Kein Durchblick in Radevormwald

15.04.2014

erstellt von Andrea Defeld

Schwere Schlappe für mehr Transparenz in Radevormwald. Ratspolitiker und Bürger bekommen immer noch keine hinreichenden Informationen zur wirtschaftlichen Lage einer städtischen Eigengesellschaft, der Bäder Radevormwald GmbH. Dies, obwohl das Amtsgericht Wipperfürth entschieden hatte, dass die Stadttochter die Informationen Journalisten nicht verweigern darf.

Bild: Henning Mühlinghaus / Flickr

Da sollte es doch selbstverständlich sein, dass sich auch Rat und Bürger umfassend informieren können. Doch für das Offenlegen der wesentlichen Unternehmensdaten der Bäder Radevormwald GmbH fand sich keine Ratsmehrheit.

Dass auch bei städtischen Töchtern Steuergeld verbrannt wird, zeigt der Bau des Freizeitzentrums Life-ness in Radevormwald. Statt geplanten 3,5 Millionen Euro hat das Freizeitzentrum letztlich 7,3 Millionen Euro gekostet. Schon im Jahr 2009 hatte der Bund der Steuerzahler NRW über die Baukostenüberschreitung berichtet. Die zuständige Bäder Radevormwald GmbH hatte schon damals nicht auf die Fragen des Bundes der Steuerzahler NRW geantwortet. Als sich der Steuerzahlerbund 2012 für die weitere Entwicklung des Life-ness interessierte, verweigerte sie wiederum die Antworten. Ihre Begründung: Die Bäder Radevormwald GmbH sei ein privatrechtliches Unternehmen und müsse daher keine Auskünfte geben. Das Amtsgericht Wipperfürth stellte Ende 2013 klar, dass auch juristische Personen des Privatrechts, deren die öffentliche Hand sich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient, Auskunft geben müssen.

Transparenz-Antrag abgelehnt

In diesem Fall seien keine Vorschriften über die Geheimhaltung ersichtlich, die dem Anspruch auf Auskunft entgegenstünden. Mit diesem Urteil hätten sich alle bisherigen Argumente als rechtlich unhaltbar erwiesen, mit denen bislang den Gemeindevertretern als auch der Öffentlichkeit die Informationen über die wirtschaftlichen Daten des Unternehmens vorenthalten wurden, dachte die Alternative Liste (AL) in Radevormwald. Sie forderte, dass die Stadttochter nun auch die Öffentlichkeit und die Vertreter der politischen Parteien über ihre wirtschaftliche Situation informiert. Zu den notwendigen Informationen würden dabei nicht nur die Bilanzabschlüsse der Jahre 2009 bis 2012 zählen, sondern auch die Gewinn- und Verlustrechnung der jeweiligen Jahre, darüber hinaus die jeweiligen Lageberichte und die aktuelle Situation mit Ausblick auf die zu erwartende Unternehmensentwicklung.

Nach Darstellung der AL wandelte der Bürgermeister diese Forderung in einen Antrag um und ließ darüber abstimmen. Das Ergebnis: Es kam zu einer Stimmengleichheit und somit gilt die Forderung nach mehr Transparenz als abgelehnt.

Mangelnder Einblick ein generelles Problem

Mangelnder Einblick in das Treiben von städtischen Eigengesellschaften ist nicht nur ein Problem in Radevormwald: Immer öfter lagern Kommunen Aufgaben wie Wohnungsbau, Bäderbetrieb oder Gebäudemanagement aus. Doch der Einfluss der Gemeinderäte auf diese Schattenhaushalte ist oft gering. Lokalpolitiker beklagen die Undurchsichtigkeit bei den vielen Tochtergesellschaften. Aufsichtsratmitglieder, die an kommunale Unternehmen gesandt würden, dürften nicht der Öffentlichkeit und nicht ihren Fraktionen berichten. Ratsmitglieder, die sich nicht im Aufsichtsrat befinden, wissen also nicht, was beispielsweise eine kommunale Bädergesellschaft an Erlösen erwirtschaftet hat oder wie hoch ihre Verluste sind.

Daher fordert ein Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und Transparency International in einem Entwurf für ein Transparenzgesetz unter anderem die Freigabe von wesentlichen Unternehmensdaten von Unternehmen, an denen Kommunen beteiligt sind.