Mehr Demokratie NRW fordert seit Jahren die Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild. Das Bündnis „NRW blickt durch“, dem neben Mehr Demokratie NRW der Bund der Steuerzahler NRW, Transparency International Deutschland, NABU NRW und Offene Kommunen NRW angehören, legte bereits im Februar 2014 einen Entwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TIFG NRW) vor. Es würde Behörden verpflichten, von sich aus umfangreiche Informationen, etwa zu Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften in einem öffentlich einsehbaren und kostenlosen Informationsregister zu veröffentlichen. Auch die neue Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat einen Prüfauftrag für ein solches Transparenzgesetz im Koalitionsvertrag festgehalten.
Auch auf Bundesebene wird aktuell ein solches Transparenzgesetz diskutiert. Erst Anfang Oktober hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis, dem auch Mehr Demokratie angehört, einen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. 10 Jahre nach der Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes fordert das Bündnis die Einführung eines deutschlandweiten Transparenzgesetzes.
Weiterführende Informationen:
- Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz für NRW
- Homepage des Bündnisses „NRW blickt durch“
- Pressemitteilung: Zukunftsvertrag NRW: Gute Grundlage für umfassende Demokratie-Reformen, jetzt kommt es auf Umsetzung an
- Pressemitteilung: 10 Jahre Transparenzgesetz: Hamburg bleibt Vorbild, Bund hinkt hinterher