Während die Bürger die Einsichtnahme in Akten bisher erst beantragen und dafür oft Gebühren bezahlen müssen, sollen die Behörden schon bald alle wichtigen Informationen im Internet veröffentlichen müssen. Ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz soll dazu die Grundlage schaffen.
Ein wesentliches Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung der Verschwendung von Steuergeldern. Es soll mehr Transparenz geschaffen und damit die öffentlichen Kontrollmöglichkeiten von Politik und Verwaltung entscheidend verbessert werden. Die Behörden würden damit verpflichtet, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und mehr zu veröffentlichen. Dies würde in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister geschehen.
Alle Bürger können die Forderung nach einem Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz mit ihrer Unterschrift auf der Internetseite zur Transparenzkampagne unterstützen. Damit können die Menschen dem Landtag zeigen, dass die Forderung von vielen Menschen getragen wird. Alle Interessierten haben außerdem die Möglichkeit, den Entwurf des Bündnisses für ein Transparenzgesetz im Internet zu kommentieren und Verbesserungsvorschläge zu machen. Nach Abschluss der Online-Phase Ende Mai werden die sinnvolle Ergänzungen übernommen und den Gesetzentwurf an den Landtag gegeben.
Initiative von Grünen und Piraten begrüßt
Matthi Bolte, Sprecher der Grünen im Landtag für Netzpolitik und Datenschutz sieht die Initiative positiv. „Wir begrüßen diese konstruktive Unterstützung für ein Transparenzgesetz, das Rot-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart hat", erklärte Bolte. Die neue Kampagne ermöglich eine breite gesellschaftliche Debatte über mehr Transparenz bei politischen Prozessen und in der Verwaltung.
NRW habe bereits seit rund zehn Jahren ein Informationsfreiheitsgesetz. Die darin gewonnenen Erfahrungen ließen sich mit einem Transparenzgesetz erweitern. "Wir wollen insbesondere die Möglichkeiten des Internets nutzen, um die Holschuld der Bürgerinnen und Bürger in eine Bringschuld von Verwaltung und Politik zu verwandeln und dadurch mehr Informationen und Daten niedrigschwellig zugänglich zu machen", so der Grünen-Abgeordnete weiter.
Ähnlich äußerte sich der Piraten-Abgeordnete Michele Marsching. "Die Initiative für ein Transparenzgesetz für NRW ist eine klasse Sache, weil sie auf Bürgerbeteiligung setzt", sagte Marsching. Auch die Piratenfraktion arbeite an einem Transparenzgesetz. Man sei daher sehr gespannt auf die Ergebnisse der Aktion von Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency International . "Wir werden in Politik und Öffentlichkeit für größtmögliche Beteiligung werben und auch als Fraktion unsere Ideen mit einbringen", kündigte Marsching an.