Frage: Herr Paderta, das Offene Kommunen.NRW Institut unterstützt die Initiative des Bündnisses „NRW blickt durch“ für ein Transparenzgesetz. Warum?
Damian Paderta: Neben den sehr wichtigen, freiwilligen und von innen heraus motivierten Aktivitäten in Sachen Open Data seitens einzelner Kommunen braucht es eine starke gesetzliche Grundlage, die Behörden verpflichtet, Daten pro-aktiv zu veröffentlichen. Das Offene Kommunen.NRW Institut unterstützt deshalb die Initiative und steht im Dialog mit politischen Parteien.
Das Transparenzgesetz sollte aber keine Frage des Parteiprogramms sein. Das Recht auf Daten gehört nach unserem Verständnis zu den basalen Grundpfeilern eines demokratischen Staates im digitalen Zeitalter. Es ist also eine konsequente Fortsetzung vieler Versprechen von Teilhabe, Transparenz und Kooperation, die nun schon seit längerem technisch realisierbar sind und auf viele Vorbilder blicken können. Warum sollte in NRW nicht möglich sein was in andern Ländern funktioniert?
Frage: Das Offene Kommunen.NRW Institut wurde im November 2017 gegründet. Wer steckt dahinter und was sind die Ziele?
Paderta: Die Gründung des Instituts war der nötige Schritt um das Netzwerk bzw. die Community rund um Open Government, Open Data und Bürgerbeteiligung, eine Form zu geben die mit anderen Institutionen kooperieren und zusammenarbeiten kann. Nicht zuletzt um auch vielen sehr unterschiedlichen Akteuren des Netzwerks ein "Dach über dem Kopf" zu bieten. Unter diesem Dach finden sich Technikbegeisterte genauso wie Aktivisten, Stadtkümmerer, Changemaker und viele mehr.
Unsere Mission besteht darin, die Offenheit von organisatorische und technischen Systemen zu fordern. Nicht zum Selbstzweck, sondern für eine notwendige Weiterentwicklung der Demokratie mit den heutigen (technischen) Kenntnissen. Wir wollen aber nicht nur fordern, sondern vor allem selbst Hand anlegen und Beispiele guter Praxis aufzeigen und schaffen. Uns ist es wichtig, die eigenen Handlungspielräume weitgehend auszunutzen um aktiv zu werden. Wir möchten in Sachen Digitalisierung kooperative und gemeinwohlorientierte Praktiken aufzeigen und fördern die zwischen Staat und BürgerInnen möglich sind.
Dabei geht es immer um mehr als nur um die effiziente Technik. Mit einer zunehmend komplexeren Welt, die sich ebenso in einer exponontiell wachsenden Datenmenge abbildet, müssen wir BürgerInnen uns Werkzeuge, Informationen, Daten und Infrastrukturen aneignen um mit dieser Komplexität umzugehen und uns zu orientieren. Der Zugang zu diesen vier kritischen Bereichen sollte dem Prinzip der Offenheit folgen. Diese Offenheit ist kein Allheilmittel sondern lediglich die Basis auf der es zu neuen und hoffentlichen faireren Aushandlungsprozessen innerhalb demokratischer Regeln kommen sollte.
Frage: Sie haben beruflich mit offenen Daten zu tun. Was ist Ihr Beitrag zu mehr Transparenz vor Ort?
Paderta: Da gibt es zum Beispiel im Open Knowledge Lab Bonn. Dort treffen sich Digital- Open Source- und Open Data-Interessierte um eigene Projekte weiterzuentwickeln, Input dazu zu erhalten und noch viel wichtiger: Menschen kennen zu lernen. Genauso wichtig wie Top-Down-Ansätze etwa zum Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetz ist es, Menschen für diese Zusammenhänge zu begeistern. Denn eins wollen wir sicher nicht: ein blutleere Demokratie deren ausführende Organe und Bürger irgendwas tun, nur weil es gesetzlich vorgeschrieben wurde.
Die eingeforderte Transparenz bedingt überhaupt erst eine wache Wahrnehmung, also Menschen, die in der Lage sind, ihren gewählten Vertretern auf die Finger zu schauen und konstruktiv Verbesserungen einzubringen. Meiner Erfahrung nach besteht hier noch viel Nachholbedarf. Manchmal reicht es wenn ich Hinweise auf die eigenen Rechte, die Möglichkeiten digitaler Tools erkläre oder einfach disziplinenübergreifend Akteure vernetze um zivilgesellschaftliche Initiativen in ihren Vorhaben zu befähigen.
Bei aller Liebe zum sokratischen Gespräch - mir ist es wichtig auch unbequeme Themen anzusprechen wie etwa Filz und Korruption in der Bau- und Immobilienwirtschaft im Rheinland. Hier wird schnell deutlich, dass Transparenz allein ein stumpfes Schwert ist, wenn der Wille und das Knowhow in den zuständigen Behörden fehlt, Missstände aufzudecken und zu verfolgen. An dieser Stelle sehe ich noch viel Handlungsbedarf.