Mit Hilfe von für alle offenen Daten und Online-Beteiligungsformaten soll Open.NRW einen besseren Dialog „auf Augenhöhe“ zwischen Staat und Gesellschaft etablieren und somit mehr Glaubwürdigkeit und mehr Vertrauen schaffen. Die Regierungs- und Verwaltungsarbeit soll durch frühere und intensivere Beteiligung von Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft effizienter gestaltet werden. Open.NRW soll wirtschaftliche und wissenschaftliche Potenziale des Open Governments für den Standort NRW besser nutzbar machen.
Die Leitlinie von Open.NRW ist dabei der Wille zu einer stärkeren Öffnung von Regierung und Verwaltung durch neue Angebote zu Transparenz und Partizipation. Unter Transparenz versteht die Landesregierung dabei die Offenlegung von Daten und Informationen der öffentlichen Hand sowie der freie Zugang zu ihnen. Die proaktive und antragsfreie Bereitstellung von Daten und Informationen soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich besser über ihr Land und über das politische Geschehen zu informieren. Dies ermögliche eine stärkere Beteiligung an gesellschaftspolitischen Prozessen. Nutzer des Open.NRW-Portals sollen ein möglichst umfassendes Suchergebnis mit NRW-Treffern aus Bund, Land und Kommune erhalten.
Bürgerbeteiligung per Internet
Über das Internet sollen die Bürger auch an staatlichen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Im Rahmen von Open.NRW ist E-Partizipation nach Auffassung der Landesregierung ein geeignetes Instrument, mehr Bürgerbeteiligung an Entscheidungsfindungsprozessen von Regierung und Verwaltung zu ermöglichen. Die Beteiligungen sollen von den Ministerien ausgehen und sich zunächst auf die Eingabe von Meinungen, Empfehlungen und Vorschlägen zur Entscheidungsunterstützung etwa im Rahmen von Projekten oder geplanter Gesetzentwürfe konzentrieren. Die Erprobung weiterer Formen der E-Partizipation soll anschließend auf der Grundlage der gemachten Erfahrungen erfolgen.
Das Internet und Web 2.0-Dienste wie Facebook oder Twitter werden von der Landesregierung als Sprungbrett für einen neuen, virtuellen Dialog bzw. für neue Formen der Kooperation zwischen Bürgern, Wirtschaft, Verwaltung und Politik gesehen.
Mehr Demokratie fordert Transparenzgesetz
Mehr Demokratie fordert, ein vom Landtag noch zu verabschiedendes Transparenzgesetz zur Grundlage der Open-Government-Strategie zu machen. Nordrhein-Westfalen hat wie neun andere Bundesländer bisher nur ein Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Gesetz basiert auf dem Prinzip, dass Bürgerinnen und Bürger einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen müssen, um wichtige Informationen zu erhalten. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Dieses Prinzip soll mit einem zentralen Informationsregister umgekehrt werden. Vorbild ist dabei das Hamburger Transparenzgesetz. Die Hamburger kommen seit einem halben Jahr hierdurch leichter an Informationen etwa zum Bau der umstrittenen Elbphilharmonie gelangen.
Die Open-Government-Eckpunkte der Landesregierung sollen auf dem Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ mit der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. „Open Government und Open Parliament in NRW - mitreden -mitmachen - mitgestalten“ lautet der Titel der Veranstaltung, die am 17. Mai im Landtag stattfindet. Mehr Demokratie wird hier auch einen Workshop zum Thema Transparenzgesetz anbieten.