„Bis heute beeinflusst der Inhalt vieler Gutachten das Handeln der aktuellen Landesregierung“, begründeten die Piraten ihren Antrag. Das Recht auf Information stelle die Grundlage politischen Handelns dar. „Trägt man den Gedanken weiter, muss man von einer Pflicht zur Veröffentlichung sprechen“, meinen die Piraten. Wenn im Zusammenhang mit der Beauftragung von externen Gutachtern Steuergelder in die Hand genommen werde, um die Expertise eines Ministeriums zu erweitern, habe die Bevölkerung ein besonderes Recht, über die Problemlagen und mögliche Lösungsansätze informiert zu werden.
Der Piraten-Abgeordnete Kai Schmalenbach sieht ein entscheidendes Problem darin, dass viele politische Entscheidungen für die Bürger nicht nachvollziehbar seien. Er habe auf Nachfrage zur Auskunft bekommen, dass Gutachten nur deshalb nicht veröffentlicht würden, weil niemand danach frage. Die Gutachten jetzt zu veröffentlichen sei deshalb eine reine Formsache.
Betroffene zu Beteiligten machen
Für die SPD wies der Abgeordnete Guido van den Berg darauf hin, dass die Landesregierung an einer Open Government-Strategie arbeitet. „Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen und mehr Demokratie wagen“, so van den Berg. Er verwies dabei auf das von Zukunftsforum „Open.NRW“ am 17. Mai in Düsseldorf, auf dem die Open Government-Strategie von SPD und Grünen diskutiert werden soll. Er selber halte es für falsch, alles offenzulegen. „Völlige Transparenz hat auch Auswirkungen auf die Arbeit in Ministerien. Sie behindert die Kreativität, kontroverse Ideen werden nicht mehr aufgeschrieben“, fürchtet van den Berg.
„Das Informationsfreiheitsgesetz des Landes hat sich bewährt, meint der CDU-Abgeordnete Werner Jostmeier. Die Forderung der Piraten, dass Gutachter darauf hingewiesen werden sollen, ihre Expertisen so zu verfassen, dass nichts gegen eine Veröffentlichung spricht, werde dazu führen, dass Gutachter nicht mehr das schreiben werden, was sie denken. Deshalb lehne seine Fraktion den Piraten-Antrag ab.
Gesamtkonzept statt Flickenteppich
Matthi Bolte erklärte für die Grünen, dass die rot-grüne Koalition beim Thema Open Government keinen Flickenteppich schaffen, sondern ein Gesamtkonzept erarbeiten wolle. „Wir wollen die Holschuld der Bürger gegenüber den Behörden in eine Bringschuld verwandeln, mehr Information und mehr Daten zugänglich machen und den Weg gemeinsam mit Bevölkerung gehen“, so Bolte. Dabei wolle man auch die Frage stellen, welche Gutachten in Zukunft veröffentlicht werden sollten. Die Formulierung eines Transparenzgesetzes sei im Koalitionsvertrag von Rot-Grün vereinbart, die Transparenz-Initiative des Bündnisses „NRW blickt durch“ bringe dabei Rückenwind.
„Die Veröffentlichung von Gutachten sollte die Regel sein und nicht die Ausnahme“, meint der FDP-Abgeordnete Dirk Wedel. Im Hamburger Transparenzgesetz seien Gutachten von Informationspflicht nicht ausgenommen, dahin müsse man auch in NRW kommen. Der Hinweis, bei Gutachten darauf zu achten, dass einer Veröffentlichung nichts entgegensteht, sei richtig und wichtig. In Bezug auf den Datenschutz sei der Begriff personenbezogener Daten sehr weit zu fassen. Das Hamburger Transparenzgesetz enthalte Regelungen dazu, auch der Gesetzentwurf des Bündnisses „NRW blickt durch“ enthalte entsprechende Vorschläge. Die FDP sei für einen Paradigmenwechsel nach Hamburger Vorbild. „Die Veröffentlichung von Gutachten in den genannten Grenzen könnte ein Anfang sein“, so Wedel.
Mehr Teilhabe organisieren
Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies in der Debatte ebenfalls die Open Government-Strategie der Landesregierung hin. „Wir wollen mehr Teilhabe organisieren und andere Formen der Zusammenarbeit, um politische und staatliche Entscheidungsprozesse verständlicher zu machen“, erläuterte Jäger. Die Koalition habe dazu bereits Eckpunkte veröffentlicht, die nicht in Stein gemeißelt seien, sondern Anstoß für eine Diskussion sein sollen.