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Mehr Durchblick vor Ort

In Zukunft sollen die Bürger in Städten und Gemeinden des Landes NRW einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um dies zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland jetzt ein Muster für eine Transparenzsatzung veröffentlicht. Jeder Stadtrat kann diese Satzung für die eigene Kommune beschließen und damit die Regeln zur Information der Bürger verbessern.

Mit einer Transparenzsatzung verpflichten die Gemeinden sich dazu, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffentlichen. Dies soll in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister im Internet geschehen. Damit können die Kommunen selber das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung fördern und gleichzeitig das Kostenbewusstsein der Bürger erhöhen.

Bisher müssen die Bürger den Einblick in Verwaltungsakten noch umständlich beantragen und dafür nicht selten Gebühren zahlen. Mit der Transparenzsatzung wird diese Holschuld zur Bringschuld.

Neue Transparenz-Impulse

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hatte seit dem letzten Jahr wiederholt Missstände bei der Information der Bürger benannt und Kommunen und sogar die Landesregierung zum „Heimlichtuer des Monats“ ernannt. Im vergangenen Jahr hatte das Transparenz-Bündnis so etwa die Kreise Coesfeld, Heinsberg, Höxter, Olpe, Paderborn, Rhein-Kreis Neuss und Steinfurt für die Geheimhaltung der Kosten für die Entsorgung des Hausmülls in den von ihnen belieferten Verbrennungsanlagen kritisiert.

Eigentlich wünscht „NRW blickt durch“ sich eine landesweit einheitliche Transparenz-Regelung, die Landesregierung lässt aber mit dem von ihr angekündigten Transparenzgesetz auf sich warten. Daher werden mit der Transparenzsatzung nun selber neue Impulse in Richtung Transparenz und Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene zu geben.

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