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Rot-Grün will offener regieren

Die Landesregierung hat am 27. Mai den Startschuss für ein offeneres Regierungs- und Verwaltungshandeln in NRW gegeben. Mit einer Open Government-Strategie will das Land mehr Transparenz durch die Bereitstellung von Daten, mehr Bürgerbeteiligung durch elektronische Beteiligungsverfahren und eine bessere Zusammenarbeit durch die Nutzung Sozialer Medien ermöglichen.

Die Open Government-Strategie Nordrhein-Westfalen will

- den Dialog ‚auf Augenhöhe‘ zwischen Staat und Gesellschaft verbessern und somit die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen zwischen den Bürgern, Politik und Verwaltungen stärken.

- die Regierungs- und Verwaltungsarbeit für eine rechtzeitige und intensivere Information und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft öffnen und dem gemeinwohlorientierten und demokratischen Miteinander neue Impulse geben. Die Grundlagen, Ergebnisse und Wirksamkeit der Regierungs- und Verwaltungsarbeit sollen dadurch verständlicher werden.

- die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Erneuerungsmöglichkeiten des Open Government für den Standort Nordrhein-Westfalen besser nutzbar machen.

"Heute wünschen und erwarten die Bürgerinnen und Bürger eine offenere Gestaltung von Regierung und Verwaltung, umfassende Informationen sowie eine intensivere Beteiligung – auch schon vor der formellen Planung staatlicher Projekte und Maßnahmen", heißt es in einem Hintergrundpapier zur Strategie

Offenlegung von Daten

Der Transparenzgedanke der Open.NRW-Strategie umfasst das Bereitstellen von Daten und Informationen durch die verantwortlichen Ressorts. Nach Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Veröffentlichung sollen schnell und umfassend Verwaltungsdaten als Rohdaten maschinenlesbar, kostenfrei und möglichst zur uneingeschränkten Nutzung online bereitgestellt werden.

Zukünftig sollen auch verstärkt Beteiligungsverfahren durchgeführt werden, um die Bürger stärker in die Entscheidungsfindung der Regierung einzubeziehen. Die Beteiligung soll sowohl online, als auch im direkten Kontakt mit den Bürgern erfolgen.

Die Open.NRW-Strategie soll langfristig auch dazu beitragen, dass sich die Verwaltungskultur in Nordrhein-Westfalen den Bedingungen eines offenen Regierens und Verwaltens annähert. Open Data berge für Verwaltungen einen erheblichen Mehrwert. Informationen und strukturierte Daten spielten in Prozessen und Entscheidungen öffentlicher Stellen eine zentrale Rolle. Der Aspekt der Öffnung staatlicher Daten könne neue Impulse für informationsbasierte Reformprojekte und -strategien bringen.

Transparenzgesetz weiter nötig

Die Forderung nach einem Transparenzgesetz ist damit allerdings nicht erledigt. Anders als vom Bündnis "NRW blickt durch" gefordert sollen die Landesministerien selber entscheiden können, welche Daten sie veröffentlichen wollen. Mit einem Transparenzgesetz würden sie hingegen zur Veröffentlichung aller wichtigen Informationen verpflichtet.

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