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Transparenz: Der Gesetzgeber ist gefragt

Wie können Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger stärker in die Politik eingebunden werden und zusammen arbeiten? Diese Frage stellt sich die Arbeitsgruppe Open Government, bestehend aus drei kommunalen Spitzenverbänden, dem Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister (Zweckverband KDN) und der Landesverwaltung. Sie hat in einem Eckpunktepapier gemeinsame Maßnahmen und Ziele für die Zusammenarbeit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den NRW-Kommunen festgehalten.

Einen Monat lang können nun Verbände, Kommunen und die interessierte Öffentlichkeit ihre Meinung zum Entwurf über die Onlineplattform open-gov-pakt.nrw.de mitteilen, ihn kommentieren, bewerten und sich miteinander austauschen. Wir haben Hartmut Beuß, den Beauftragten der Landesregierung NRW für Informationstechnik, dazu befragt.

Herr Beuß, am 21. August hat die Online-Konsultation zum Open Government Pakt NRW begonnen. Worum geht es dabei?

Hartmut Beuß: Der Open Government Pakt für NRW soll die Zusammenarbeit zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den NRW-Kommunen im Bereich Open Government stärken und ausbauen. Die Ziele und Maßnahmen der Zusammenarbeit haben Vertreterinnen und Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände, des Dachverbands Kommunaler IT-Dienstleister und der Landesverwaltung in einem Eckpunktepapier festgehalten. Dieses Eckpunktepapier kann nun online unter open-gov-pakt.nrw.de einen Monat lang kommentiert, ergänzt und bewertet werden. Damit bekommen alle Interessierten die Möglichkeit Open Government in NRW mitzugestalten.

Was ist bisher von Seiten der Landesregierung in Sachen Open Government und Open Data passiert?

Beuß: Eine ganze Menge! Mit der Verabschiedung der Open.NRW Strategie im Mai 2014 hat sich die Landesregierung freiwillig zu mehr Transparenz, Dialog und Zusammenarbeit verpflichtet. In diesem Sinne ist im März 2015 das Open.NRW Portal online gegangen und hat zum Start die Daten der amtlichen Statistik als Open Data angeboten. In der Zwischenzeit haben wir die kommunalen Open Data Portale aus Köln und Bonn, sowie das bundesweite Portal GovData an das Open.NRW Portal angebunden. Als nächstes sollen Aachen, Moers und Wesel folgen.

Open.NRW ist aber nicht nur Open Data, wie beispielsweise die Online Konsultation zum Referentenentwurf des E-Government Gesetzes zeigt. Wobei, auch hier haben wir das Thema Open Data in einem Paragraphen berücksichtigt, um zukünftig verbindliche Rahmenbedingungen zu setzen.

Seit dem Frühjahr gibt es das Online-Portal Open.NRW. Wozu soll dieses Portal in Zukunft dienen?

Beuß: Das Open.NRW Portal ist die zentrale Anlaufstelle für Open Government in NRW. Hierzu informieren wir nicht nur über wichtige Geschehnisse und Trends, sondern versorgen die Nutzerinnen und Nutzer auch mit Offen Daten. Das Datenportal soll in den nächsten Monaten stärker ausgebaut werden. Zu allen Initiativen und Projekten der drei Säulen Open Data, Dialog und Zusammenarbeit der Open.NRW Strategie berichten wir auf dem Portal.

SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag die Formulierung eines Transparenzgesetzes vereinbart. Wie kann Open.NRW bei der Umsetzung helfen?

Beuß: Bei der Umsetzung eines Transparenzgesetzes können wir natürlich die Erfahrungen aus der Umsetzung der Open.NRW-Strategie einbringen, ebenso könnte das Open.NRW-Portal sinnvoll eingesetzt werden. Zunächst ist bei diesem Thema aber der Gesetzgeber gefragt.

Viele für Bürger interessante Informationen liegen bei den Kommunen vor Ort. Werden Städte und Gemeinden in das Open.NRW-Portal miteinbezogen?

Beuß: Auf unserem Portal berichten wir nicht nur über verschiedene Veranstaltungen, sondern stellen auch Städte vor, die sich bereits im Bereich Open Data und Open Government engagieren. Die Reihe „Open Data meine Stadt“ stellt Kommunen vor, in denen es bereits Offene Daten gibt, allen voran Aachen, Bonn, Köln und Moers. Demnächst folgt eine Reihe zu den von der Open Knowledge Foundation initiierten OK Labs in NRW. Mittelfristig wollen wir alle kommunalen Open Data Portale aus NRW an unser Open.NRW Portal anbinden. 

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