Mit der Übernahme der Transparenzsatzung würden sich Gemeinden dazu verpflichten, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffentlichen. Dies soll in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister im Internet geschehen. Zwar haben die Bürger in NRW durch das seit 2002 geltende Informationsfreiheitsgesetz Anspruch auf Informationen aus den Verwaltungen, jedoch müssen diese umständlich beantragt und dafür nicht selten Gebühren gezahlt werden. Mit der Transparenzsatzung soll diese Holschuld zur Bringschuld werden.
„Bürgerfreundliche Verwaltung“
In Dormagen brachte deshalb die SPD das Thema in den Rat ein. "Im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung ist es wünschenswert, wenn Informationen von allgemeinem Interesse auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden“, sagt Fraktionschef Bernhard Schmitt. Eine Satzung könne rechtssicher festlegen, welche Informationen veröffentlicht werden und welche nicht veröffentlicht werden dürfen, um zum Beispiel Persönlichkeitsrechte zu schützen.
In Willich hatten die Grünen eine Transparenz-Initiative in den Rat eingebracht. „Immer wieder wird innerhalb der Willicher Bürgerinnen und Bürger Kritik laut, dass Politik und Verwaltung nicht transparent genug arbeitet und eine so genannte ‚Hinterzimmerpolitik‘ betrieben wird. Die Einführung einer Transparenzsatzung bietet sowohl Verwaltung, als auch Politik die Möglichkeit solchen Ängsten und Bedenken frühzeitig proaktiv entgegenzuwirken und noch mehr Informationen als bisher (…) zu veröffentlichen“, begründete die Fraktion ihren Vorstoß. In Wermelskirchen initiierte die Unabhängige Wählergemeinschaft WNK UWG eine Transparenz-Debatte im Rat.
Kritische Bürgermeister
Auch die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis beschäftigten sich mit dem Satzungsvorschlag. Norbert Büscher, Bürgermeister der Gemeinde Much, hatte das Thema auf die Tagesordnung einer Bürgermeisterrunde gesetzt. Aus seiner Sicht ist mehr Transparenz wünschenswert. „Das Informationsfreiheitsgesetz reicht aber völlig aus“, meint er. Beschlüsse, Vorschriften, Bauleitpläne oder der Haushalt seien bereits jetzt online. Mit Gutachten sei die die Stadt bisher aber zurückhaltend. Aufgrund des Personalaufwands sieht er besonders das gewünschte Informationsregister kritisch.
Das Bündnis „NRW blickt durch“ hatte die Mustersatzung im Juli 2015 veröffentlicht. Seitdem war der Satzungsvorschlag bereits Thema in einigen Räten. In Geilenkirchen, Herford und Warendorf wurde der Vorschlag aus Angst vor den dadurch entstehenden Kosten und wegen Datenschutz-Bedenken verworfen. In Bochum, Köln und Witten prüfen die Verwaltungen derzeit den Vorschlag des Transparenz-Bündnisses.
Nachahmer gesucht
Weitere Transparenz-Freunde beraten wir gerne. Damit es bald die erste NRW-Stadt mit Transparenzsatzung gibt.