SPD und Grüne wollen ein Transparenzgesetz formulieren, mit dessen Hilfe Bürgerinnen und Bürger Informationen aus Behörden nicht mehr umständlich per Antrag anfordern und mit Gebühren bezahlen müssen, sondern verpflichtend etwa im Internet bereit gestellt bekommen. Die Fachbegriffe hierfür lauten "Open Data" (Offene Daten) und "Open Government" (Offenes Regieren).
Zur Zukunftskonferenz im Landtag hatten sich zahlreiche Interessierte aus Politik, Verwaltungen und Bürgerinitiativen eingefunden. „Regierungshandeln muss für alle Bürgerinnen und Bürger erlebbarer werden, es muss anfassbarer werden", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Auftaktrede. „Bei Open.NRW geht es um nicht weniger als um die Weiterentwicklung der Demokratie. Die repräsentative Demokratie im 21. Jahrhundert kann durchaus ein kleines Update verkraften", so die Regierungschefin. Das Einbeziehen der Bürger verbessere die Qualität politischer Entscheidungen. Online-Dialoge etwa seien ein guter Sensor um festzustellen, welche Anliegen den Menschen wichtig seien.
Wie viele Daten dürfen es sein?
Umstritten war auf der Konferenz die Aussage von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), dass Open Government nichts damit zu tun habe, den Menschen terabyteweise Daten zuzuschieben. "Doch, hat es", twitterte Marian Steinbach, Macher des Open Data-Portals OffenesKoeln.de, aus dem Publikum, das von der Plenumsdiskussion ausgeschlossen war. Die Bürger sollten selber über das Was und Wieviel an Daten entscheiden, forderten Open Data-Aktivisten. "Es gibt nicht zu viele Daten. Es gibt auch nicht zu viele Bücher, nur weil eine Person sie nicht alle lesen kann", so Stefan Gehrke vom Open Data Network.
Soll ein Transparenzgesetz auch für die Kommunen gelten? Auch zu dieser Frage gibt es unterschiedliche Meinungen. In den Eckpunkten der Landesregierung ist nur von Landesbehörden die Rede. Der Piraten-Abgeordnete Frank Herrmann schlug vor, auf Landesebene mit der Öffnung der Datenbestände anzufangen. Netz-Aktivist Christian Scholz meinte hingegen, dass ein Transparenzgesetz für Kommunen nicht optional sein dürfe. In einigen Städten wird bereits gehandelt. Sabine Möwes wies als Mitarbeiterin der Stadt Köln für E-Government und Online-Dienste darauf hin, dass der Stadtrat hier bereits beschlossen hat, dass alle Verwaltungsdaten grundsätzlich öffentlich sind.
Transparenz-Initiative für NRW vorgestellt
Der Gesetzentwurf des Bündnisses "NRW blickt durch" aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency International würde bei einer Verabschiedung durch den Landtag auch für Städte und Gemeinden gelten. In einer Arbeitsgruppe stellte das Bündnis seine Initiative vor. Der Gesetzentwurf des Bündnisses orientiert sich am Hamburger Transparenzgesetz. Dieses von Mehr Demokratie initiierte Gesetz verpflichtet seit Oktober 2012 die Behörden dazu, Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften und vieles mehr der öffentlichen Hand aufzuführen und im Internet verfügbar zu machen.
Kritisch hinterfragt wurden die sich aus einem Transparenzgesetz für Land und Kommunen ergebenden Folgekosten. In Hamburg geht man von zwei Millionen Euro im Jahr aus. Das macht pro Einwohner einen Euro. Dies hält man in der Hansestadt für eine gute Investition. In NRW gibt es Skeptiker vor allem in den Reihen des Innenministeriums und bei kommunalen Spitzenverbänden wie dem Städte- und Gemeindebund.
Bürger einbinden
Teilnehmer der Zukunftskonferenz erinnerten daran, dass mit gutem Willen, freier Software und geringem Personalaufwand beim Open Data-Portal in Moers und beim Internetportal OffenesKoeln.de für die Bürger ein großer Mehrwert entstanden sei. Die Einbindung von Bürgern in ähnliche Angebote könne auch in anderen Kommunen sinnvoll sein und kostendämpfend wirken. Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag fordert, dass die Kommunen Zahlen zu den Umsetzungskosten für die Open Government-Strategie auf den Tisch legen.
"Das Ziel von mehr Transparenz sollte sein, die Pole von Staat und Gesellschaft aufzulösen", wünscht sich Maria Schröder von der Open Knowledge Foundation Deutschland. Es gehe nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander. Gut gefallen hat ihr deshalb der Satz "Wir möchten Wissende zu Mitteilenden machen" von Dieter Spalling, Mitglied der Open Government-Planungsgruppe der Landesregierung. Behörden sollen ihre Daten mit den Bürgern teilen.
Kritische Anmerkungen
Kritische Anmerkungen gab Geraldine de Bastion der Bundespolitik mit auf den Weg. "Wir reden über das Internet als Beteiligungsmedium und schaffen die Netzneutralität ab", kritisierte das Mitglied der Digitalen Gesellschaft mit Blick auf die Pläne der Deutschen Telekom zur Begrenzung von Daten-Volumen für ihre Kunden. Sinnvolle Projekte wie FragDenStaat.de, über das Bürger im Internet Fragen an Behörden stellen können, würden von der Bundesregierung blockiert. Außerdem sei Deutschland bis heute nicht dem internationalen Open Government Partnership beigetreten.
Es gibt also auf Bundesebene wie in Nordrhein-Westfalen noch viel zu tun. Das Bündnis "NRW blickt durch" wird die Umsetzung der Open Government-Strategie konstruktiv weiter begleiten.