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Benedict Wermter

Behörden brauchen Transparenzkultur

Bereits Ende 2014 hatte das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und Transparency Deutschland einen Fall von Heimlichtuerei in Herten kritisiert. Die städtische Softwarefirma Prosoz hatte einem Journalisten des Recherchenetzwerks CORRECT!V Auskünfte verweigert. Ihm war aufgefallen, dass die Stadttochter in der Vergangenheit dutzende Mitarbeiter von Behörden aus ganz Deutschland beschäftigt hatte. Die freien Mitarbeiter bekamen Geld dafür, dass sie Schulungen durchführten und die Software des kommunalen Unternehmens testeten.

Der Journalist wunderte sich, dass diese freien Mitarbeiter bei Behörden arbeiteten, die gleichzeitig Kunden von Prosoz waren. Erst nach einem Urteil des Landgerichts Bochum beantwortete Prosoz die Presseanfrage. Lesen Sie hier, was der Journalist Benedict Wermter herausgefunden hat.

Frage: Was haben Sie bei Ihren Recherchen über das Geschäftsmodell von Prosoz herausgefunden?

Benedict Wermter: Die städtische Firma Prosoz Herten GmbH ist der Marktführer in Sachen Software für kommunale Verwaltungen. Die Produkte der Firma kommen zum Einsatz, wenn in Ämtern Anträge bearbeitet oder Geld ausgezahlt werden muss. Prosoz bezahlt bundesweit Mitarbeiter seiner Kunden für die Softwarepflege: Das bedeutet, die Mitarbeiter in Verwaltungen testen nebenbei Softwareversionen für Prosoz oder sie unterrichten die Anwendungen in wieder anderen Kommunen. Auf diese Geschäftspraktiken bezog sich die Recherche.

Frage: Wie viele Mitarbeiter in Verwaltungen sind freie Mitarbeiter von Prosoz?

Wermter: Wie viele Mitarbeiter in deutschen Verwaltungen nebenher einen Vertrag mit Prosoz in der Tasche haben, lässt sich immer noch nicht genau sagen. Es dürften zwischen 2011 und 2015 etwa 120 verschiedene Beamte und Verwaltungsmitarbeiter sein, die hauptberuflich in Arbeits-, Jugend- oder Bauämtern arbeiten. Dafür gab Prosoz insgesamt etwa 850.000 Euro aus. Die genaue Zahl müssen wir schätzen, weil wir von CORRECTIV nur die genaue Anzahl der Kommunen und die Anzahl der dort bezahlten Mitarbeiter pro Jahr vor Gericht erstreiten konnten: Es sind 103 verschiedene Amtsstuben, in die zwischen 2011 und 2015 Geld von Prosoz floss. Aber wir wissen nicht genau, wie viele verschiedene Mitarbeiter dort bezahlt wurden. Und wir wissen erst recht nicht, wie viele Verwaltungsmitarbeiter in den 2000er-Jahren einen Vertrag mit Prosoz hatten.

Interessant ist übrigens, dass einige Kommunen auf Anfrage gar nicht wussten, dass ihre Mitarbeiter einen Nebenjob bei Prosoz haben. Offensichtlich ist hier immer noch nicht klar, ob mancher Verwaltungsmitarbeiter seinen Nebenjob bei den Ratsherren gemeldet hat.

Frage: Was ist an der Beschäftigung von Verwaltungsmitarbeitern so problematisch?


Wermter: Die Beamten und Verwaltungsmitarbeiter sind in den Behörden oft Sachgebietsleiter oder EDV-Verantwortliche, manche sogar Amtsleiter - Menschen also, die sich mit der eingesetzten Verwaltungssoftware sehr gut auskennen müssen. Die große Frage ist: Was passiert, wenn in solchen Behörden Softwareaufträge vergeben werden müssen? Da könnte es zu Verzerrungen im Wettbewerb gekommen sein, wobei Behörden-Mitarbeiter mit Nebenjob Einfluss auf Vergaben genommen haben könnten. Das jedenfalls berichteten uns einige Informanten.

Prosoz und die Behörden hingegen bestritten das und sagten, die Vergabestellen seien verantwortlich. Formal mag das stimmen. Dass aber ein Amtsleiter oder EDV-Chef bei einer Vergabe nicht mitredet, finden Kritiker von Prosoz unglaubwürdig. So könnte sich Prosoz quasi über Jahrzehnte eine Pole-Position bei Auftragsvergaben gesichert haben. Mittlerweile überprüft die Staatsanwaltschaft Bochum diese Landschaftspflege.

Frage: Wie lange hat es von der ersten Anfrage bei Prosoz bis zum Erhalt der gewünschten Auskünfte gedauert? Aus welchen Gründen hat es so lange gedauert?

Wermter: Gefühlt tausend, faktisch sieben Jahre. Damals hatte der Gründer von CORRECT!V, David Schraven, bei Prosoz nachgehakt und ist abgewimmelt worden. Dasselbe ist mir dann 2014 passiert. Wir haben aber nicht nachgelassen und Prosoz dann auf Auskunft nach dem Presserecht verklagt. Nach zwei Instanzen stand endlich fest: Die Firma der Stadt Herten muss antworten. Danach begann ein Nachfrage-Marathon bei den 103 Kommunen, die Kunden von Prosoz sind. Die Pressestellen dort waren natürlich nicht gerade begeistert von der Recherche.

Frage: Würden Sie ein Transparenzgesetz für NRW und die Kommunen begrüßen?

Wermter: Das Informationsfreiheitsgesetz ist eigentlich bereits das passende Instrument, um Transparenz in Behörden zu schaffen. Doch das Gesetz wirkt oft nicht. Verfahren dauern zu lange, es können hohe Kosten entstehen und Amtsleiter oder Pressesprecher suchen nach Ablehnungsgründen, um ihre Häuser um jeden Preis zu schützen. Wenn Behörden von sich aus also keine Transparenzkultur entwickeln können, muss der Gesetzgeber mit dem Transparenzgesetz eingreifen.

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