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Bürger besser informieren

Nordrhein-Westfalen braucht ein Transparenzgesetz, das Kommunen verpflichtet, kommunale Informationsfreiheitssatzungen nach bestimmten Rahmenvorgaben zu erarbeiten. Das ist eine der Forderungen, die die Teilnehmer des Barcamps „Offene Kommunen.NRW“ am 9. November in Wuppertal erarbeitet haben. Damit fand die Forderung des vom Bund der Steuerzahlern, der Initiative "Mehr Demokratie" und der Antikorruptionsorganisation Transparency International getragenen Bündnisses „NRW blickt durch“ auch hier Unterstützung.

Die Tagung befasste sich mit der Umsetzung von „Open Government“ (offenes Regieren) in Kommunen. Open Government beschreibt die weitere Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft. Damit sollen Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit gefördert werden. Diese Öffnung erfolgt mittels moderner Informations- und Kommunikationstechniken insbesondere im Internet.

Diskutiert und analysiert wurden konkrete Erfahrungen sowie Strategien, Konzepte und Verbesserungsmöglichkeiten in verschiedensten kommunalen Handlungsfeldern. Dabei ging es u.a. darum, wie eine offene Kommune organisiert werden soll. Wo gibt es Vorbilder? Wo gibt es Hilfestellung? Wie viel kann man sich zumuten? Wie gewinnt man Politik und Verwaltung für eine Zusammenarbeit mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern? Welche Impulse können zivilgesellschaftliche Akteure setzen, um die Öffnung der Kommunen voranzutreiben?

Zahlreiche Ideen

Neben der Forderung nach einem Transparenzgesetz haben die Teilnehmer des Barcamps weitere Ideen entwickelt. Vorgeschlagen wurde so die Schaffung eines NRW-Kompetenzzentrums für Open Government als Dienstleiter für Kommunen, zur Aufbereitung positiver Praxis, zur Datensammlung und zur Schulung von Verwaltungsmitarbeitern. Angeregt wurde auch ein ständig offenes Internetforum zur Diskussion und Vernetzung der am Thema Interessierten. Einige Teilnehmer hatten von den Open Government-Aktivitäten der Landesregierung noch gar nichts mitbekommen, so dass eine bessere Information und Einbeziehung der Bürger eingefordert wurde.

Die Landeszentrale für politische Bildung soll Mittel für die Unterstützung von dezentralen Bildungsveranstaltungen in den Kommunen und Regionen zum Thema Open Government bereitstellen. Nicht nur die Kommunen selbst, sondern auch Bürgerinitiativen und Vereine sollen Unterstützung für ihre Bildungsveranstaltungen zum Thema erhalten.

Freie Nutzungsrechte für Daten

Das Open Government-Konzept der Landesregierung soll offene Schnittstellen bieten, so dass sich Bürger und Initiativen jederzeit in den Entwicklungsprozess einklinken können. Mit Wettbewerben etwa zu den Themen Energie, Gesundheit oder Bildung sollen die Städte und Gemeinden untereinander konkurrieren und die Qualität des Open Government vor Ort verbessern. Wichtig sind auch freie Nutzungsrechte für sämtliche nicht personenbezogene Daten der öffentlichen Hand, damit Bürger, Journalisten und Open Data-Aktivisten damit arbeiten können, ohne aus urheberrechtlichen Gründen Probleme zu bekommen.

Nicht zuletzt wurde gefordert, dass Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen als die Treiber der demokratischen Erneuerung, die die Landesregierung mit der Open Government-Initiative verfolgt, erkannt und gefördert werden müssen. Die Stärkung der bürgerschaftlichen Selbstorganisationskräfte sei angesichts des fortschreitenden Vertrauensverlusts in die Problemlösungsfähigkeit von Parteien und staatlichen Institutionen dringend geboten.

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