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Ein Gesetz für mehr Transparenz

Er ist 53 Seiten stark und nimmt dem Landtag viel Arbeit ab. Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat am 19. Februar einen Entwurf für ein Transparenzgesetz an Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) übergeben. Anwesend waren auch Vertreter der Landtagsfraktionen.

Mit dem Gesetzentwurf wollen die Bündnispartner Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und Transparency International die Parlamentsdebatte über die Offenlegung von Verwaltungsdaten voran bringen. Ziel der Initiative ist es, dass Landes- und Kommunalbehörden verpflichtet werden, wichtige Daten wie Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften im Internet kostenlos für alle Bürger zugänglich zu machen.

Bislang können Bürger zwar auf Antrag Einsicht in Akten und Dokumenten nehmen. Doch in der Realität ist das oft umständlich, teuer und nicht immer erfolgreich. Höchste Zeit, dass aus der Holschuld der Bürger eine Bringschuld der Behörden wird. Längst ist es technisch möglich, Dokumente wie Verträge, Statistiken, Gutachten und Verwaltungsvorschriften der öffentlichen Verwaltungen für jedermann zur Einsicht ins Internet zu stellen. Letztlich haben die Bürger die Erhebung von Daten mit ihrem Steuergeld finanziert. Warum sollte man ihnen den Zugang nicht so einfach wie möglich machen? Zumal die Bürger immer häufiger das Angebot nutzen, bei politischen Entscheidungen mitzuwirken. Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Bürgerhaushalte sind im Alltag angekommen. Doch um verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können, müssen die Bürger einen unkomplizierten Zugang zu fundierten Information haben.

Mehr Kontrolle

„Mehr Transparenz bedeutet auch mehr Kontrolle und das wird sich bei Steuergeldverschwendung, Baukostenskandalen und Korruption positiv auswirken", erklärte Heinz Wirz vom Bund der Steuerzahler NRW. Auch die Informationsbeschaffung von Journalisten und Wirtschaftsunternehmen wird erleichtert. Mehr Transparenz stärkt aber auch das Vertrauen in Politik und Verwaltung und macht diese moderner und bürgerfreundlicher.“

Vorbild für den NRW-Entwurf ist das Hamburger Transparenzgesetz, das im Oktober 2012 verabschiedet worden war. Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren muss die Stadt nun in 2014 ein kostenloses Informationsregister im Internet einrichten. An der Entwicklung des Gesetzentwurfes für NRW hatte das Bündnis über das Internet auch die Bürger beteiligt. Viel Unterstützung gab es auch von der Hamburger Transparenzinitiative sowie von den NRW-Landtagsabgeordneten, mit denen das Bündnis Gespräche geführt hatte.

Klar wurde bei den Gesprächen jedoch auch, dass sich die Kommunen nicht auf mehr Transparenz einlassen, wenn nicht klar ist, wie hoch Aufwand und Kosten sein werden und wer diese übernimmt. Doch ein Transparenzgesetz, das nur für das Land und nicht für die Kommunen gilt, ist überflüssig.

Positive Effekte für Wirtschaft

Das Transparenzbündnis verspricht sich von der Umsetzung seines Gesetzentwurfs auch wirtschaftliche Effekte. Laut einer aktuellen Studie des Marktforschungsinstituts demosEUROPA und des Warschauer Instituts für Ökonomische Studien ist durch die Nutzung offener Daten in der Europäischen Union bis 2020 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent zu rechnen, was dem EU-Wirtschaftswachstum eines ganzen Jahres entspricht. Die Studie nennt als Beispiel das Hochwasserwarnsystem des Landes Niedersachsen. Die Bevölkerung wird durch Informationen im Internet rechtzeitig vor Gefahren gewarnt, wirtschaftliche Schäden werden vermieden.

Die Notwendigkeit von mehr Transparenz zeigt sich aktuell auch bei der Debatte über das von der Landesregierung angestrebte Hochschulzukunftsgesetz. Darin geht es auch um die Offenlegung von Forschungsaufträgen, die an Universitäten in Nordrhein-Westfalen vergeben werden. Drittmittel tragen in NRW rund eine Milliarde Euro zur Hochschulfinanzierung bei. Davon stammen etwa 20 Prozent aus Unternehmen. Die Veröffentlichung von Informationen hierzu ist im Landtag umstritten. Der Transparenzgesetz-Entwurf des Bündnisses „NRW blickt durch“ sieht vor, den Bürgern solche Daten zugänglich zu machen.

Zuspruch im Landtag

Im Prinzip hat die Politik in NRW erkannt, dass sie am Thema Transparenz nicht mehr vorbeikommt. SPD und Grüne haben die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die Piraten haben bereits einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz ins Parlament eingebracht. Auch die FDP befürwortet ein solches Gesetz. Das Bündnis hofft nun, dass sein Gesetzentwurf in die Formulierung des endgültigen Gesetzes einfließt, damit sich künftig alle Bürger bei gleichen Standards schnell und umfassend informieren können. Landtagspräsidentin Gödecke sagte zu, dass der Gesetzentwurf des Transparenzbündnisses im Parlament Beachtung findet. 

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