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Experten für mehr Transparenz

Sieben Sachverständige, darunter Vertreter des Bündnisses „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency International, waren am 5. Dezember zu einer gemeinsamen Expertenanhörung des Innen- und Kommunalausschusses des Landtags geladen. Es ging darum, zu einem Gesetzentwurf der Piratenfraktion Stellung zu nehmen.

Ziel der Piraten-Initiative ist ein so genanntes Transparenzgesetz, das Behörden verpflichtet, wichtige Daten wie Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten oder Statistiken im Internet zu veröffentlichen. Eine Mehrheit der Sachverständigen begrüßte eine gesetzlich geregelte Ausweitung von Transparenz und Informationspflichten beim Land und in den Kommunen. Die Kommunen sehen jedoch keinen Bedarf für mehr Transparenz per Gesetz.

Für das Bündnis „NRW blickt durch“ ist klar: Das derzeitige Informationsfreiheitsgesetz muss zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden. Behörden in Land und Kommunen sollen verpflichtet werden, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken und vieles mehr im Internet kostenlos und mit einheitlichen Standards zu veröffentlichen. Ausnahmen sollte es nur wenige geben. Damit ist die Stoßrichtung im Wesentlichen die gleiche wie bei den Piraten.

Gegen Korruption und Steuerverschwendung

Das Öffnen von Daten und Informationen soll Korruption und Steuergeldverschwendung verhindern und den Bürgern ermöglichen, sich besser als bisher über das politische Geschehen im Land zu informieren und sich daran zu beteiligen. Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie erinnerte im Namen des Bündnisses daran, dass sich die rot-grüne Koalition im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt habe, die Veröffentlichungspflichten von Behörden deutlich auszuweiten und das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Er machte deutlich, dass der Gesetzentwurf der Piraten ein wertvoller Beitrag zur Debatte um ein Transparenzgesetz sei, das weiterentwickelt werden sollte, „damit NRW im Bereich der Informationsfreiheit wieder in der ersten Liga mitspielen kann”.

Wertvolle Ergänzungen und Erfahrungsberichte lieferte Daniel Lentfer von der Initiative “Transparenz schafft Vertrauen” aus Hamburg. Dort wurde bereits 2012 ein Transparenzgesetz verabschiedet, das nun innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden soll.

Möglichst umfassende Veröffentlichungspflichten

Ulrich Lepper, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, berät Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte, die Inhalte und die zweckmäßige Form eines Antrags auf Information. Er sprach sich dafür aus, die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze um möglichst umfassende Veröffentlichungspflichten zu ergänzen. Hierzu bedürfe es klarer gesetzlicher Grundlagen. Von dem Gesetzentwurf der Piraten gehe ein neuer Impuls aus. Statt eines ganz neuen Transparenzgesetzes plädierte er jedoch dafür, den individuellen Anspruch auf Informationen zu erhalten und dafür das bereits bestehende Informationsfreiheitsgesetz weiterzuentwickeln und zu ergänzen.

Auch Stefan Wehrmeier von der Open Knowledge Foundation kennt die Probleme der Bürger aus nächster Nähe, wenn es darum geht, an Informationen aus Behörden zu kommen. Er leitet das Projekt „FragDenStaat.de“, ein Web-Portal, über das die Bürger Anfragen nach den Informationsgesetzen des Bundes und einiger Länder stellen können. Diese Anfragen werden mit den Antworten der Behörden online veröffentlicht, um mehr Aufmerksamkeit für das Thema Informationsfreiheit zu gewinnen und Bürgern in ihrem Recht auf Informationszugang zu stärken. Sein Fazit: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein deutlicher Schritt nach vorne, umschifft viele Probleme der aktuellen IFG-Gesetzgebung und würde bei Verabschiedung ein weiteres Signal für Transparenz in Deutschland setzen.“

Kommunen sehen keinen Gesetzgebungsbedarf

Keinen Bedarf an gesetzlich verordneter Transparenz haben die Kommunen. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände machten deutlich, dass die Kommunen ausreichend Öffentlichkeit und Transparenz gewährleisten würden. Heute schon könnten die Bürger zahlreiche Informationen auf kommunalen Internetseiten abrufen. Zudem würden neben modernen Partizipationsangeboten auch traditionelle Informations- und Beteiligungsformate wie kommunale Bürgerhaushalte oder Workshops eingesetzt. Die Kommunen setzten vor allem auf Freiwilligkeit statt auf gesetzliche Vorgaben, wenn es darum gehe, die Mitarbeiter in den Verwaltungen für mehr Transparenz zu gewinnen. Auch das Fehlen einer Kostenfolgeabschätzung sei ein Grund, einem Transparenzgesetz nicht zuzustimmen. Martin Lehrer vom Städte- und Gemeindebund NRW rechnete vor, dass für die Bereitstellung und Aufarbeitung der Daten zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden müssten. Eine mittelgroße Kommune benötige dann zum Beispiel eine halbe Planstelle mehr - mit Kosten von bis zu 100.000 Euro pro Jahr.

Ein weitere Grund für die Ablehnung der Kommunen: Sie wollen mehr Kontrolle durch die Bürger eigentlich nicht zulassen. „Würden diese Funktionen der Bürgerschaft zuerkannt werden, würde in rechtlich wie politisch äußerst problematischer Weise der Stellenwert kommunaler Organe einschließlich ihrer direkt gewählten, ehrenamtlich tätigen Mitglieder relativiert.“

Parlamente können Informationsflut nicht bewältigen

Dr. Wilhelm Mecklenburg von der Journalistenorganisation „Netzwerk Recherche“ sieht hingegen gerade einen Bedarf an flankierender Kontrolle durch die Öffentlichkeit, da die Flut an Informationen durch die Parlamente allein nicht mehr zu bewältigen sei. Kritisch sah er eine Presseklausel im Gesetzentwurf, wonach alle aufgrund von Medien-Anfragen herausgegebenen Informationen sofort für die Allgemeinheit veröffentlicht werden sollen. Damit lohne sich die Recherche für exklusive Geschichten nicht mehr.

Insgesamt jedoch bewertete er den Gesetzentwurf positiv. Auch für Journalisten, die sich bereits heute auf die Auskunftsansprüche nach den Landespressegesetzen berufen könnten, würden Informationsfreiheitsgesetze einen Mehrwert bedeuten, der sich nur positiv auf ihre Arbeit auswirken könne. 

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