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"Halte Transparenzgesetz für sinnvoll"

Die Stadt Bonn bereitet derzeit die Öffnung ihrer Verwaltungsdaten für die Bürger vor. Damit soll die Transparenz erhöht, Teilhabe gefördert und die Entwicklung von Handy-Programmen auf der Basis von ortsbezogenen Daten ermöglicht werden. Wir haben Projektgruppenleiter Sven Hense dazu befragt.

Herr Hense, Sie sind verantwortlich für die Entwicklung von Open Data in Bonn. Was ist der Stand der Dinge?

Die Bonner Leitlinienempfehlung der Arbeitsgruppe Open Data befinden sich aktuell in den politischen Beratungen. Ziel ist ein politischer Beschluss des Stadtrates, auf dessen Basis künftig der inhaltliche und technische Aufbau eines Open Data-Portals für einen dauerhaften Betrieb umgesetzt werden kann.

Bekommen Sie Unterstützung aus Politik und Bürgerschaft? An der AG Open Data haben Vertreterinnen und Vertreter der Bonner Stadtratsfraktionen, Vertreterinnen und Vertreter von Bonner Institutionen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bonner Stadtverwaltung und interessierte Bürger teilgenommen. Eine konstruktive Unterstützung aller Beteiligten ist aus meiner Sicht notwendig, damit in Folge weitere Umsetzungsschritte gemeinsam angegangen werden können. Problematisch ist, dass es um Open Data bundesweit nach zwei Begeisterungswellen wieder etwas ruhiger geworden ist. Ich hoffe, dass die angekündigte Open.NRW-Strategieempfehlung des Landes Open Data wieder etwas mehr in den Fokus rückt und weitere Aktivitäten entfaltet.

Was ist das Ziel der Offenlegung von Daten aus der Bonner Stadtverwaltung?

Hauptziel ist, dass Open Data als Prinzip und Leitlinie für eine transparente und offene Bonner Verwaltung gilt. Open Data soll künftig - vorbehaltlich entgegenstehender rechtlicher Normen - als öffentlich-rechtlicher Standard für alle öffentlich zugänglichen Datensätze der Stadtverwaltung Bonn gelten. In der Wirkung geht es um eine transparente und offene Bonner Verwaltung, aber auch um den innerbetrieblichen Nutzen durch Anpassungen der Verwaltungstechnik.

Wie können Bonner Bürgerinnen und Bürger in Zukunft an für sie interessante Verwaltungsdaten gelangen und was können sie damit machen?

Um erste praktische Erfahrungen zu sammeln, hat die Stadt Bonn mit als erste Kommune Datensätze unter Govdata.de veröffentlicht. Nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates werden weitere Datensätze folgen, die in einem eigenen Open Data-Portal veröffentlicht werden sollen. Hiervon werden sicher zunächst ortsbasierte Anwendungen und Bürgerbeteiligungsverfahren profitieren.

Das Bündnis "NRW blickt durch" fordert ein Transparenzgesetz für NRW, das die Offenlegung von Verwaltungsdaten regeln soll. Wäre ein solches Gesetz für Ihre Arbeit hilfreich?

Als freiwillige Aufgabe kommunaler Selbstverwaltung ist es unabhängig von Transparenzgesetzen schon jetzt möglich, in die Thematik einzusteigen. Der Prozess muss allerdings finanziell und organisatorisch auf Dauerhaftigkeit angelegt werden. Hier kann eine verbindliche rechtliche Grundlage helfen, die gleiche Ausgangsstandards für Kommunen und ein gemeinsames Verständnis zwischen Kommunen, Land und auch gegenüber dem Bund schaffen kann. Daher halte ich ein Transparenzgesetz auf Landesebene für sinnvoll.

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