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Open Government vorantreiben

Am 9. November findet in Wuppertal zum dritten Mal die Veranstaltung “Offene Kommunen.NRW - Schritte in die Praxis” statt. Die Tagung befasst sich mit der Umsetzung der Prinzipien des offenen Regierens (Open Government) in Kommunen. Bei dieser Veranstaltung, die im Format eines Barcamps organisiert wird, stehen die Bürgerinnen und Bürger aus ganz NRW im Mittelpunkt und entwickeln das Programm zu Beginn der Veranstaltung gemeinsam. Wir haben den Organisator Dieter Hofmann zu Idee und Inhalt der Veranstaltung befragt.

Herr Hofmann, worum geht es bei Ihrem Barcamp zum Open Government genau?

Open Government steht für die Offenheit staatlichen Handelns, in unserem Falle auf der untersten, der kommunalen Ebene, da wo die Politik auf die Wirklichkeit trifft. Ministerpräsidentin Kraft sagte in Ihrer Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode, sie wolle eine Open Government-Strategie auf Landesebene entwickeln, um die Demokratie zu revitalisieren. Wo ginge das besser als auf der kommunalen Ebene, wo die Bürger am ehesten bereit sind, sich aus persönlicher Betroffenheit heraus zu engagieren? Wir wollen zeigen und diskutieren, wie man diese Revitalisierung der Demokratie durch mehr Transparenz der politischen und administrativen Prozesse, durch bessere Möglichkeiten zur Beteiligung, durch die Verknüpfung mit bürgerschaftlichem Engagement, durch Kooperation und Koproduktion erreichen kann. Gleichzeitig erhoffen wir uns dadurch eine Verbesserung der Leistungen der Öffentlichen Verwaltungen.

Wie wird die Veranstaltung ablaufen? Um welche Themen wird es gehen?

Ein Barcamp ist eine Tagung bei der die Teilnehmer einen wesentlichen Teil der Organisationsarbeit und vor allem die Programmgestaltung selbst übernehmen. Bei unserem Barcamp liegt nur der thematische Rahmen fest. Man kann über die Veranstaltungswebseite vorab Themenvorschläge einreichen. Am Veranstaltungstag erstellen die Teilnehmer das genaue Programm mit stündlich wechselnden Workshops. Ganz sicher wird es wie in den Vorjahren technikorientierte Angebote, wie z.B. zu Open Data, geben. Aber es wird auch strategische oder prozessorientierte Workshops geben, z.B. was eine kommunale Informationsfreiheitssatzung bringt und wie sie aussehen müsste oder welche Möglichkeiten es gibt, Bürger in die kommunale Verkehrsentwicklungsplanung einzubinden.

Was waren die Ergebnisse der Vorläufer-Veranstaltungen?

Die Open Government Community ist recht überschaubar. Das Wuppertaler Barcamp hat sich in den letzten Jahren zu einem kleinen aber feinen Treffpunkt für die Akteure entwickelt. Die Open Government-Veranstaltungen sind in aller Regel von Profis für Profis. Unsere Veranstaltung wird vor allem von Bürgern für Bürger gemacht und gibt diesen die Gelegenheit, an einem arbeitsfreien Tag miteinander und mit Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft ins Gespräch zu kommen. Wichtig sei, so wird immer wieder betont, bei Open Government möglichst viele mitzunehmen. Wir öffnen den Open Government-Prozess niedrigschwellig für die Zivilgesellschaft. Uns ist wichtig, nicht nur internetaffine Teilnehmer anzusprechen, sondern alle, die ein Interesse haben, sich mehr in öffentliche Angelegenheiten einzumischen und die nach Wegen suchen, wie sie das noch besser machen könnten.

Wie sehen Sie die Entwicklung der Open Government-Strategie der Landesregierung?

Es sieht so aus als würde diese Strategie vor allem von Verwaltungsleuten für Verwaltungsleute gemacht. Uns ist wichtig, sie durch die Bürgerperspektive und die kommunale Perspektive zu ergänzen. Wir wollen gemeinsam mit den Akteuren auf Landesebene Verfahren und Programme entwickeln, um Open Government in den Kommunen voranzutreiben.

Das Bündnis „NRW blickt durch“ fordert ein Transparenzgesetz, das Behörden dazu bringen soll, wichtige Daten wie Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten oder Statistiken obligatorisch im Internet zu veröffentlichen. Wäre ein solches Gesetz zur Umsetzung Ihrer Forderungen hilfreich?

Ja, absolut. Zusätzlich sollten Städte und Gemeinden kommunale Informationsfreiheitssatzungen erlassen. Ziel wäre hierbei vor allem ein gemeinsamer Bewusstseinsbildungsprozess aller Akteure für die Bedeutung transparenten und kooperativen Handelns von Politik und Verwaltung sowie eine Kodifizierung der Ergebnisse dieses lokalen Diskurses.

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