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© Ingo Büsing / pixelio.de

Köln schweigt über Baudesaster

Eine Rettungshubschrauberstation, die die Stadt Köln auf dem Kalkberg errichten will, verursacht Mehrkosten. Dem Bund der Steuerzahler NRW gegenüber schweigt die Stadt sich dazu aus, trotz mehrfacher schriftlicher Anfragen. Damit verdient sich die Kölner Verwaltung die zweifelhafte Auszeichnung „Heimlichtuer des Monats“.

Im Dezember hatte der Bund der Steuerzahler über das Desaster auf den Kölner Kalkberg berichtet: Die Stadt hatte auf der alten Deponie eine Station für zwei Rettungshubschrauber gebaut. Noch bevor alles fertig war, senkte sich der Hangar und bekam Risse. Es stellte sich heraus, dass eine zusätzlich aufgeschüttete Kuppe zu schwer war und wieder abgetragen werden musste. Zudem hatte die angelegte Zufahrtsstraße den ursprünglichen Damm eingeschnitten, was dazu führen könnte, dass Kalk aus der Deponie austritt. Die Sanierung des Kalkberges wird die Stadt Millionen kosten und zu Verzögerungen bei der Fertigstellung der Station führen.

Im Februar hatte der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, dass die Stabilisierung des Kalkbergs eine Million Euro mehr kosten soll als die Stadt bisher veranschlagt hatte. Zudem verzögern sich die Arbeiten weiter. Der Bund der Steuerzahler wollte diesen Bericht nicht ungeprüft übernehmen und fragte deshalb dreimal schriftlich bei der Stadt Köln nach, ob die genannten Mehrkosten stimmen, welche Gründe die Kostensteigerung hat, ob die Stadt die Kosten tragen muss, wann damit zu rechnen ist, dass die Stabilisierung der Halde abgeschlossen ist und ob die alternativen Standorte, von denen die Stadt im vergangenen Jahr gesprochen hat, inzwischen überprüft wurden.

Bis heute hat die Stadt auf die Anfragen nicht geantwortet. Das macht sie zum „Heimlichtuer des Monats“. Mit diesem Titel „ehrt“ das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und Transparency Deutschland regelmäßig Kommunen und Behörden des Landes NRW, die durch mangelhafte Transparenz negativ auffallen.

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Seit April 2014 küren wir öffentliche Stellen in NRW, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden.

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