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© Peter Hebgen / pixelio.de

Das Schweigen des Innenministeriums

Das NRW-Innenministerium ist im Oktober Träger des Negativpreises „Heimlichtuer des Monats“. Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat das Ministerium als Preisträger ausgesucht, weil wiederholte Anfragen zur Beschäftigung von Polizisten bei einer Ferienfreizeit für Kinder von Polizeibeschäftigten unbeantwortet blieben.

Im Juli 2016 informierte ein Mitglied den Bund der Steuerzahler NRW über eine Verschwendung in Mönchengladbach. Dort soll seit Jahren eine Ferienfreizeit von Kommissaren (Besoldung A10 und A11) für Kinder von Polizeibeschäftigten durchgeführt werden. Auf die umgehende Anfrage beim Ministerium für Inneres und Kommunales gab es bis heute keine Antwort.

Findet diese Ferienfreizeit tatsächlich im geschilderten Rahmen statt? Wie viele Ober- und Hauptkommissare sind dafür jedes Jahr eingeteilt? Warum werden Polizisten von ihrer eigentlichen Aufgabe freigestellt, um Kinder zu beaufsichtigen? Ist diese Vorgehensweise im Sinne des Innenministeriums? Durchaus berechtigte Fragen im Namen der Steuerzahler.

Innenministerium antwortet nicht

Doch auch zwei Monate später und nach drei schriftlichen Anfragen des Steuerzahlerbundes NRW schweigt sich das Innenministerium aus. Nach außen reagiert niemand. Hinter verschlossenen Türen hat es allerdings einen Austausch mit der Dienststelle in Mönchengladbach gegeben. „Schon vor Wochen“ habe man dem Ministerium die Fragen des Bundes der Steuerzahler vorgelegt und ihm umgehend die Antworten vorgelegt, so die Polizei vor Ort.

Warum das Ministerium die Antworten nicht an den Bund der Steuerzahler weiterleitet, ob die Antworten nun einfach unter den Tisch fallen sollen oder immer noch nach Euphemismen gesucht wird, bleibt Spekulation. Ein klares Dementi jedenfalls sieht anders aus.

NRW braucht Transparenzgesetz

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ fordert ein Transparenzgesetz für das Land, durch das Ministerien und Behörden dazu verpflichtet würden, Informationen wie die zur Ferienfreizeit in Mönchengladbach offen zu legen. Eine entsprechende Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen wartet seit mehr als vier Jahren auf ihre Umsetzung.

Heimlichtuer

Seit April 2014 küren wir öffentliche Stellen in NRW, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden.

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