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© Andrea Defeld / Bund der Steuerzahler

Ratingen antwortet nicht

Eine scheinbar unendliche Geschichte um einen Rathausneubau in Ratingen hat den Bund der Steuerzahler NRW auf den Plan gerufen. Obwohl das alte Rathaus bereits 2014 abgerissen worden war, steht bis heute steht kein neues Rathaus. Stattdessen klafft eine große Lücke an der Minoritenstraße in Ratingen.

Ursprünglich sollte der Rathausneubau Ende 2016 abgeschlossen sein. Der lange Stillstand auf der Baustelle wirft Fragen nach den Gründen und möglichen zusätzlichen Kosten auf. Einen Presseanfrage, die der Bund der Steuerzahler NRW am 9. Juni 2016 an die Stadt schickte, wurde bislang nicht beantwortet. Nachdem der Bund der Steuerzahler sich Ende Juni per Email und telefonisch nach den Antworten erkundigt hatte, teilte die Stadt Ratingen am 7. Juli in einem Schreiben mit, dass die Antworten aus Kapazitätsgründen derzeit nicht erfolgen könnten.

Keine Antwort von der Stadt

Der Bund der Steuerzahler erinnerte die Stadt am 28. Juli 2016 an ihre gesetzliche Auskunftspflicht. Am 5. August sicherte die Stadt Ratingen schriftlich eine Antwort bis zum 31. August zu. Doch auch gut drei Monate nachdem die Fragen bei der Stadt eingegangen sind und nachdem Ende August bei einer Ratssitzung die Weichen für den Beginn der Bauarbeiten nun endlich doch gestellt wurden, bleiben die Antworten aus.

Offensichtlich hat die Stadt Ratingen noch nicht mitbekommen, dass die Presse eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen hat, die darin liegt, dass sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt und an der Meinungsbildung mitwirkt. Eine kritische Berichterstattung und eine Information der Bürger über die Verwendung öffentlicher Gelder macht die Stadt Ratingen mit ihrem Schweigen unmöglich.

NRW braucht Transparenzgesetz

Der „Heimlichtuer des Monats“ zeigt beispielhaft, wo es an Transparenz und Auskunftsbereitschaft bei den Kommunen und beim Land Nordrhein-Westfalen hapert. Das Bündnis „NRW blickt durch“ mit den Partnern Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und Transparency Deutschland hat 2014 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz erarbeitet und zeigt mit der zweifelhaften Auszeichnung als Heimlichtuer, warum ein solches Transparenzgesetz wichtig ist.

Nachtrag: Kurz nach Veröffentlichung dieses Artikels ging die Antwort der Stadt Ratingen endlich ein

Heimlichtuer

Seit April 2014 küren wir öffentliche Stellen in NRW, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden.

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