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© Markus Berkenkopf, Bund der Steuerzahler

Schweigen im Walde

In nicht-öffentlicher Sitzung hat die Stadt Meschede die Neuverpachtung einer Waldgaststätte abgehandelt. Damit höhlt sie nicht nur den Wettbewerb aus, sondern verdient sich auch den Titel „Heimlichtuer des Monats“.

In den 1930er-Jahren hatte die Stadt Meschede vom Sauerländer Gebirgsverein die „Waldhalle“ in der Deitmecke übernommen. Für den Wanderverein war eine wirtschaftliche Unterhaltung damals wohl nicht möglich. In den vergangenen Dekaden entwickelte sich hieraus eine Waldgaststätte. Spaziergänger und Wanderer, die oberhalb des Gewerbegebietes „Im Schwarzen Bruch“ unterwegs sind, freuen sich nach eigenem Bekunden nun, dass hier bald ein neues gastronomisches Konzept starten soll. Manch einer schwelgt in Erinnerungen an runde Geburtstage, die in der idyllischen Lage gefeiert wurden.

Öffentlichkeit nicht informiert

Seit die Stadt die „Waldhalle“ übernommen hat, erfolgte die Verpachtung stets nach dem Muster „Pächter präsentiert Nachpächter“. Als der jetzige Pachtvertrag endete, gab es ein Novum: Es gab gleich zwei Interessenten! Das ist deshalb so interessant, weil die Öffentlichkeit gar nichts von der Neuverpachtung erfuhr. Lediglich die Ratsmitglieder waren informiert. Denn die Stadt hat die Angelegenheit im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt. Eine öffentliche Bekanntmachung zur anstehenden Neuverpachtung hielt man vor dem Hintergrund der „nicht unerheblichen Verfahrenskosten“ für überflüssig.

Weshalb eine örtliche Wirtschaftsförderung nicht die Gastronomie ansprechen kann und weshalb ein über die städtische Internetseite veröffentlichtes Interessenbekundungsverfahren zu teuer sein soll, kann sich dem Steuerzahler nicht ansatzweise erschließen. Warum soll nicht ein Mescheder Gastronom eine zündende Idee haben - wenn man ihm die Gelegenheit gibt, diese zu entwickeln? Auch der eher symbolische Pachtzins von 150 Euro monatlich könnte so manchen Kreativen weiter ermuntern.

Geheimniskrämerei nicht akzeptabel

Im Großen wie im Kleinen kann Wettbewerb nur förderlich sein, um optimale Lösungen zu finden. Aushöhlung des Wettbewerbs und Geheimniskrämerei durch eine Gemeinde sind nicht zu akzeptieren. Da spielt auch die Höhe des Pachtzinses keine Rolle. Der Pachtvertrag, der dem Bund der Steuerzahler vorliegt, spricht jedenfalls vom „Betrieb einer öffentlichen Gaststätte“. Die Beratung und Beschlussfassung des Rates hinter verschlossenen Türen passen dazu überhaupt nicht.

Mit dem Negativtitel „Heimlichtuer des Monats“ zeichnet das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und Transparency Deutschland seit April 2014 Behörden und öffentliche Stellen aus, die in ihrem Handeln Transparenz vermissen lassen oder durch Auskunftsverweigerung auffallen.

Heimlichtuer

Seit April 2014 küren wir öffentliche Stellen in NRW, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden.

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