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Sieben Heimlichtuer auf einen Streich

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat gleich sieben Kreise in Nordrhein-Westfalen zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert die Weigerung der Kreise Coesfeld, Heinsberg, Höxter, Olpe, Paderborn, Rhein-Kreis Neuss und Steinfurt, die Kosten für die Entsorgung des Hausmülls in den von ihnen belieferten Verbrennungsanlagen zu nennen.

„Das ist eine erschreckende Heimlichtuerei, denn der Bürger, der mit seinen Abfallgebühren die hohen Verbrennungspreise in NRW refinanzieren muss, hat ein Recht darauf, zu wissen, was die Entsorgung einer Gewichtstonne Hausmüll in den diversen Müllverbrennungsanlagen und mechanisch-biologischen Anlagen kostet“, sagt Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler.

Da die Kosten der Hausmüllentsorgung in den Verbrennungsanlagen einen überragenden Teil der Abfallgebühren ausmachen, fragt der Bund der Steuerzahler seit Ende der 90er Jahre bei seinem jährlichen Gebührenvergleich ab, was die Entsorgung einer Gewichtstonne Hausmüll in einer der 16 Hausmüllverbrennungsanlagen in NRW oder einer der vier mechanisch-biologischen Anlagen kostet.

Die Antworten der Kreise auf diese Frage macht den politischen Handlungsbedarf deutlich. Gleich sieben Kreise sahen sich außerstande, dem Bund der Steuerzahler den Verbrennungspreis mitzuteilen. Der Kreis Coesfeld entsorgt seinen Hausmüll über ein Unternehmen in der Verbrennungsanlage in Oberhausen. Da dieses Unternehmen der Bekanntgabe des Verbrennungspreises widersprochen hat, schweigt der Kreis Coesfeld. Auch der Kreis Heinsberg hat den Verbrennungspreis nicht genannt. Die Kreise Paderborn und Höxter verschanzen sich hinter dem „Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“. Ähnlich argumentiert der Kreis Steinfurt, der seinen Hausmüll in Oberhausen entsorgt. Er antwortete sinngemäß, dass man mit der Offenlegung der Daten keine „Neiddiskussion“ unter den kommunalen Kunden aufkommen lassen wolle.

„Diese Heimlichtuerei zeigt deutlich, wie dringend die Landesregierung ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen muss“, erklärt Wirz. Seit April kürt das Bündnis „NRW blickt durch“ regelmäßig öffentliche Stellen in NRW, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden. Mit einem Transparenzgesetz sollen die Kommunen zur Veröffentlichung aller wichtigen Daten verpflichtet und Transparenzlücken dadurch geschlossen werden.

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