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Köln schweigt zu Mega-Deal mit Reederei - Stadt Köln wird zum zweiten Mal Heimlichtuer des Monats

Das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ kritisiert die Stadt Köln wegen ihres Schweigens zu dem geplanten Kauf der Binnenschifffahrtssparte von Imperial Logistics durch die städtische Tochtergesellschaft Häfen und Güterverkehr Köln (HGK).

Trotz Nachfragen hat der Bund der Steuerzahler NRW bis heute keine Antwort auf Fragen zum vereinbarten Kaufpreis und mit dem Kauf verbundenen finanziellen Risiken für die Stadt erhalten. „Nach ihrem Schweigen zum Baudesaster rund um die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg hat sich Köln damit zum zweiten Mal die zweifelhafte Auszeichnung , Heimlichtuer des Monats‘ verdient“, erklärt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bund der Steuerzahler NRW.

Mit diesem Titel „ehrt“ das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ (bestehend aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, Offene Kommunen.NRW, NABU NRW und Transparency Deutschland) Kommunen und Behörden des Landes NRW, die durch mangelhafte Transparenz negativ auffallen, und fordert ein Transparenzgesetz. Es würde die Kommunen verpflichten, Informationen wie die über den Kaufpreis bei einem solchen Millionen-Geschäft oder eine damit verbundene Risikobewertung auch ohne Anfrage zu veröffentlichen. 

Im Mai dieses Jahres gab Imperial Logistics bekannt, dass die HGK den Kauf ihrer Binnenschifffahrtssparte für rund 176 Millionen Euro beabsichtige. In den Medien wurde darüber hinaus von zusätzlichen Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro für Verbindlichkeiten gesprochen, die die HGK mit dem Kauf übernimmt. Auch auf mehrfache Nachfrage des Bundes der Steuerzahler NRW äußerte sich die Stadt Köln weder zum Kaufpreis des Millionen-Geschäfts noch zu möglichen finanziellen Risiken für die HGK und damit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln.

Ebenso wenig gab die Stadt Auskunft, was genau die HGK kaufen will. Laut IPL, dem in Südafrika beheimateten Mutterkonzern von Imperial Logistics, umfasst die Binnenschifffahrtssparte des Unternehmens rund 900 Mitarbeiter sowie 400 Schiffe. Diese transportieren pro Jahr ein Volumen von 45 Millionen Tonnen Güter, in erster Linie für die chemische Industrie. Sollte der Kauf durch die HGK zustande kommen, würde die städtische Tochtergesellschaft voraussichtlich die größte Binnenschifffahrtsflotte Europas übernehmen.

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