Aktuelles

Fünf Jahre nach Inkrafttreten gibt es gute Noten für das Hamburger Transparenzgesetz. Vor allem das Debakel rund um den Bau der Elbphilharmonie hatte dazu geführt, dass dort öffentliche Behörden gesetzlich dazu verpflichtet sind, ungefragt Informationen...

Eine Rettungshubschrauberstation, die die Stadt Köln auf dem Kalkberg errichten will, verursacht Mehrkosten. Dem Bund der Steuerzahler NRW gegenüber schweigt die Stadt sich dazu aus, trotz mehrfacher schriftlicher Anfragen. Damit verdient sich die Kölner...

Vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes NRW gibt es nur wenige gute Nachrichten. Umso wichtiger sollte umfassende Transparenz sein, z.B. was die Bezüge und Versorgungsansprüche der führenden Mitarbeiter betrifft. Doch in der Frage, wie viel...

Ein Transparenzgesetz wird es in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht geben. Am 2. März 2017 wurde bekannt, dass die SPD im Landtag ihre Zustimmung zu einem solchen Gesetz zurückgezogen hat. 2012 hatten die Sozialdemokraten die Formulierung eines...

In NRW wird den Bürgern der Zugriff auf Informationen aus Behörden durch schlechte Regeln unnötig erschwert. Das ist eines der Ergebnisse des ersten Transparenz-Rankings, das Mehr Demokratie und die Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF) gemeinsam...

Gut vier Monate musste sich die Bild-Zeitung durch alle Instanzen auf die Herausgabe der Verträge zwischen der Stadt Essen und dem Flüchtlingsheim-Betreiber „European Homecare” (EHC) klagen und bekam schließlich Recht. Es ging um die genauen Kosten, die...

Bereits Ende 2014 hatte das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und Transparency Deutschland einen Fall von Heimlichtuerei in Herten kritisiert. Die städtische Softwarefirma Prosoz hatte einem...

Der frühere Bürgermeister und Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft in Kalkar, Gerhard Fonck, fuhr dienstlich und privat einen allradgetriebenen Opel Insignia und versteuerte das Fahrzeug über die 1 %-Regelung. Dies ist eine von zwei...

Das NRW-Innenministerium ist im Oktober Träger des Negativpreises „Heimlichtuer des Monats“. Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat das...

Eine scheinbar unendliche Geschichte um einen Rathausneubau in Ratingen hat den Bund der Steuerzahler NRW auf den Plan gerufen. Obwohl das alte Rathaus bereits 2014 abgerissen worden war, steht bis heute steht kein neues Rathaus. Stattdessen klafft eine...

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat neun Kreise und kreisfreie Kommunen in NRW zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Mehr Demokratie, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation...

In nicht-öffentlicher Sitzung hat die Stadt Meschede die Neuverpachtung einer Waldgaststätte abgehandelt. Damit höhlt sie nicht nur den Wettbewerb aus, sondern verdient sich auch den Titel „Heimlichtuer des Monats“.

Im nördlichen Teutoburger Wald ist ein Streit um die Herausgabe von Umweltinformationen entbrannt und bis vor das Verwaltungsgericht Münster gelangt. Zentrale Frage: Dürfen Daten rund um das Grundwasser ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von...

Die Stadtwerke Kevelaer wollen nicht offenlegen, wie hoch die Kosten für die Linie 73 sind und in wie fern dieser Bus-Shuttle bezuschusst werden muss. Der Bund der Steuerzahler NRW hatte nach entsprechenden Hinweisen bei der Tochtergesellschaft der Stadt...

Ende 2014 kritisierte das Transparenzbündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und Transparency Deutschland einen Fall von Heimlichtuerei in Herten. Ein Softwareunternehmen der Stadt Herten hatte einem Journalisten Auskünfte...

Jede Burg hat ihr Geheimnis. Auf Burg Vogelsang, einer ehemaligen Ausbildungsstätte der Nationalsozialisten in der Eifel, ist es das Gehalt des zweiten Geschäftsführers, das der Öffentlichkeit verheimlicht wird. Ein weiteres Beispiel dafür, dass das...

In NRW haben Bürger Anspruch auf Informationen aus Behörden. Ein Bericht der WDR-Sendung "Westpol" aber zeigt, dass sie diese Informationen oft nicht bekommen. Ein versprochenes Transparenzgesetz lässt auf sich warten.

Mehr Offenheit, Zusammenarbeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz fordert ein von Open Data-Aktivisten formuliertes Manifest, das gerade veröffentlicht wurde. Dazu haben wir Anke Knopp befragt, die eine der Initiatorinnen des Aufrufs ist.

Keine Auskünfte zum Sponsoring einer städtischen Tochter für den Profisport in Hagen. Schweigen im Walde bei der Frage nach Kosten für Gutachten in Münster und Dinslaken. Wenn Bürger Fragen stellen, gehen oft eilig die Aktendeckel zu. Viele...

Im Dezember hatte das Bündnis „NRW blickt durch“ eine Muster-Transparenzsatzung an alle Bürgermeister, Landräte und Fraktionen in den Räten und Kreistagen sowie an die Direktoren der Landschaftsverbände im Land verschickt. Mit der Aktion wollte das...

Die Stadtwerke Dinslaken haben einem Bürger die Auskunft verweigert. Er interessierte sich für die Kosten eines Gutachtens, das die Stadtwerke bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag gegeben hatten. Thema des Gutachtens war die Vergütung für...

Eine Wahlperiode in Amt und Würden, großzügige Anrechnung früherer Berufstätigkeiten oder ehrenamtlichen Engagements sowie von Ausbildungs- und Studienzeiten - fertig ist eine lebenslange Pension. Das Versorgungssystem für kommunale Spitzenbeamte ist...

Nach Hamburg hat auch Rheinland-Pfalz jetzt ein Transparenzgesetz. Bürger müssen damit nicht mehr um jede Information aus Behörden betteln, sondern können diese im Internet abfragen. Wir haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gefragt, was das Gesetz...

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadt Essen zum „Heimlichtuer des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert, dass sich die...

Wie können Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger stärker in die Politik eingebunden werden und zusammen arbeiten? Diese Frage stellt sich die Arbeitsgruppe Open Government, bestehend aus drei kommunalen Spitzenverbänden, dem Dachverband Kommunaler...

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 18. August eine Klage der "Coordination gegen Bayer-Gefahren" auf Offenlegung der Vertragsunterlagen zur Forschungskooperation zwischen der Bayer AG und der Universität Köln abgewiesen. Das Bündnis „NRW blickt...

In Zukunft sollen die Bürger in Städten und Gemeinden des Landes NRW einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um dies zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie,...

Im Mai hatte ein Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW und Transparency International die Stadt Münster zum Heimlichtuer des Monats gekürt. Anlass war die Weigerung der Stadt, einem Bürger Auskunft zu den Kosten für ein Gutachten zu...

Ein Bürger aus Münster staunte nicht schlecht. Im Oktober 2013 hatte er die Stadt Münster um Auskunft gebeten. Ihn interessierte, welche Kosten für ein Gutachten der Abfallwirtschaftsbetriebe in Münster entstanden waren. Eine befriedigende Antwort...

Der Informationsfreiheitsbeauftragte des Landes NRW, Ulrich Lepper, kritisiert in seinem jüngsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht mangelnde Fortschritte bei der Offenlegung von Daten der öffentlichen Verwaltung.

Und wieder einmal glaubt eine städtische Tochtergesellschaft, über ihr finanzielles Engagement für den Profisport das Mäntelchen des Schweigens decken zu können: Die RheinEnergie in Köln hält sich bedeckt, welche Summen sie für das Sponsoring des 1. FC...

Ein Kreisbaudezernent des Kreises Minden-Lübbecke hatte über Jahre diverse Zusatzeinnahmen aus Nebentätigkeiten, die die erlaubten 6.000 Euro jährlich überstiegen. Ein Streit zwischen dem Kreisbaudezernenten und dem Kreis Minden-Lübbecke über mögliche...

Ein Softwareunternehmen der Stadt Herten gibt einem Journalisten des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECT!V auf seine Fragen zu Nebentätigkeiten von kommunalen Mitarbeitern keine Antworten und wird damit zum Heimlichtuer des Monats. Mittlerweile hat der...

Eigentlich soll das Informationsfreiheitsgesetz den Bürgern in NRW Einsicht in Akten gewähren und Antworten auf Fragen geben, die sich rund um Vorgänge in Behörden drehen. Dass Antworten jedoch immer wieder mit pauschalen Begründungen verweigert...

Millionenschwer sind die Bürgschaften, die das Land NRW für den Bau von Fußball-Bundesligastadien gewährt. Werden Fußballvereine insolvent, dürfen die Steuerzahler zahlen. Doch wissen, welchem Verein für welche Stadien und in welcher Höhe Bürgschaften...

Am 10. September ist das Hamburger Transparenzportal online gegangen. Damit sind fast alle Dokumente des Hamburger Senats, der Behörden und städtischer Unternehmen für jeden Bürger einsehbar. Das Portal ist Folge der vor drei Jahren von Mehr Demokratie...

In Duisburg wurde die geplante Erweiterung des Museums Küppersmühle zum Desaster. Über die Gründe dafür hüllt sich das Wohnungsbauunternehmen GEBAG in Schweigen. Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie...

Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat gleich sieben Kreise in NRW zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Mehr Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland...

Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) will nicht offenlegen, in welcher Höhe sie den lokalen Profibasketballverein Phoenix Hagen sponsert. Der Bund der Steuerzahler NRW hatte nach entsprechenden Hinweisen bei der 100-prozentigen...

Die Landesregierung hat am 27. Mai den Startschuss für ein offeneres Regierungs- und Verwaltungshandeln in NRW gegeben. Mit einer Open Government-Strategie will das Land mehr Transparenz durch die Bereitstellung von Daten, mehr Bürgerbeteiligung durch...

Alle Abgeordneten sind gleich. Doch einige sind offensichtlich gleicher. Diese Erfahrung machten Abgeordnete des NRW-Landtags. Sie wurden von Informationen abgeschnitten, weil sie nicht der roten oder grünen Fraktion angehören.

„Die Öffnung von Daten bietet Chancen und Nutzen für alle gesellschaftlichen Gruppen und ist ein wichtiges Element einer transparenten und vernetzten Verwaltung.“ Mit dieser Aussage beginnt ein neu erschienenes Positionspapier des Städte- und...

Schwere Schlappe für mehr Transparenz in Radevormwald. Ratspolitiker und Bürger bekommen immer noch keine hinreichenden Informationen zur wirtschaftlichen Lage einer städtischen Eigengesellschaft, der Bäder Radevormwald GmbH. Dies, obwohl das Amtsgericht...

Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und Transparency International hat im Februar dem NRW-Landtag einen Entwurf für ein Transparenzgesetz übergeben. Ziel der Initiative ist, dass Behörden in Land und Kommunen...

Er ist 53 Seiten stark und nimmt dem Landtag viel Arbeit ab. Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat am 19. Februar einen Entwurf für ein Transparenzgesetz an Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) übergeben. Anwesend waren auch Vertreter der...

Die Stadt Bonn bereitet derzeit die Öffnung ihrer Verwaltungsdaten für die Bürger vor. Damit soll die Transparenz erhöht, Teilhabe gefördert und die Entwicklung von Handy-Programmen auf der Basis von ortsbezogenen Daten ermöglicht werden. Wir haben...

Wie kann sich das Land Nordrhein-Westfalen den Bürgern öffnen und sie beteiligen? Wie können Bürger und Verwaltung besser zusammenarbeiten? Wie lässt sich Transparenz von Verwaltungs- und politischem Handeln am besten erreichen? Eine Projektgruppe der...

Sieben Sachverständige, darunter Vertreter des Bündnisses „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency International, waren am 5. Dezember zu einer gemeinsamen Expertenanhörung des Innen- und Kommunalausschusses des...

Am 4. Dezember diskutierten das Bündnis "NRW blickt durch" und die Piraten im Landtag über ein Transparenzgesetz.

Nordrhein-Westfalen braucht ein Transparenzgesetz, das Kommunen verpflichtet, kommunale Informationsfreiheitssatzungen nach bestimmten Rahmenvorgaben zu erarbeiten. Das ist eine der Forderungen, die die Teilnehmer des Barcamps „Offene Kommunen.NRW“ am 9....

Am 9. November findet in Wuppertal zum dritten Mal die Veranstaltung “Offene Kommunen.NRW - Schritte in die Praxis” statt. Die Tagung befasst sich mit der Umsetzung der Prinzipien des offenen Regierens (Open Government) in Kommunen. Bei dieser...

Transparenz schafft Vertrauen und kann Verschwendung verhindern. Öffentlich zugängliche Daten können einen Mehrwert bieten. Die Stadt Köln hat das erkannt und gibt bereits viele Daten im Internet frei. Sie ist damit ein gutes Beispiel dafür, was ein...

Das Bündnis "NRW blickt durch" fordert mehr Transparenz in Nordrhein-Westfalen. Mit Hilfe eines Transparenzgesetzes sollen die Bürger in Zukunft freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden bekommen. Der Naturschutzbund...

Auf der Sigint-Konferenz Anfang Juli in Köln haben wir unsere Kampagne "NRW blickt durch" vorgestellt. Jetzt ist das Video zum Vortrag auch über die Hamburger Transparenzkampagne online.

Seit 2001 haben Bürger Anspruch darauf, dass Behörden ihnen auf Anfrage Einblick in ihre Akten gewähren. Nicht immer kommen die Ämter dieser Informationspflicht aber nach. Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und...

Ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz in NRW, das nicht für die Kommunen gilt, wäre unsinnig und furchtbar. Darin sind sich das Bündnis „NRW blickt durch“ und die Piratenfraktion im NRW-Landtag einig.

Wer in Nordrhein-Westfalen an Informationen aus Behörden kommen will, muss die Auskunft umständlich beantragen. Nicht immer bekommen die Antragsteller dabei, was sie erbitten. Helga Ebel aus Aachen musste entsprechende Erfahrungen machen.

Seit dem 20. Juni gibt es für Bochum und Moers ein alternatives Bürgerinformationssystem im Internet. Die Initiative "OpenRuhr" hat Seiten online gestellt, auf denen Bürger sich durch Eingabe einer Adresse alle von der Stadt in der Umgebung geplanten...

Der Landtag hat am 19. Juni über einen Entwurf der Piratenfraktion für ein Transparenzgesetz beraten. Die Piraten wollen mit einem solchen Gesetz Behördendaten im ganzen Land frei verfügbar machen. Bürger sollen ohne umständliche und teure...

Was ist nötig, um ein Transparenzgesetz in NRW auf den Weg zu bringen? Um das herauszufinden, hatte das Bündnis "NRW blickt durch" aus Bund der Steuerzahler NRW (BdSt), Mehr Demokratie und Transparency International für den 12. Juni Landtagsabgeordnete...

Die Piratenfraktion im Landtag hat am 12. Juni ihren Entwurf für ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Piraten-Initiative soll Behördendaten im ganzen Land frei verfügbar machen.

Wollen Bürger in NRW von Behörden etwas wissen, bekommen sie nicht immer eine Antwort. Das geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lässt viele Ausnahmen zu. Zudem können Auskünfte einen Monat auf sich warten lassen und Gebühren kosten. Der Bund der...

Um mehr Transparenz in der Politik ging es bei der "Zukunftskonferenz Digitale Bürgerbeteiligung" am 17. Mai im Düsseldorfer Landtag. Die Landesregierung hatte dazu eingeladen, über ihre Eckpunkte für "modernes Regieren im digitalen Zeitalter" zu...

Darüber, dass durch den Gebrauch eines Grundrechts dem Bürger keine Kosten entstehen dürfen, herrschte auf einem Ratschlag der Grünen im Landtag am 13. Mai zu einem Transparenzgesetz für NRW allgemeiner Konsens. Weitere Feinheiten eines Transparenz- und...

 

Der NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Lepper, fordert mehr Transparenz in der Politik. "Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Landes sollte im Sinne einer Veröffentlichungspflicht weiterentwickelt werden. Viele...

 

Im Auftrag der Landesregierung erstellte Gutachten werden vorerst nicht veröffentlicht. Der Landtag hat am 25. April einen entsprechenden Antrag der Piratenfraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt. Die Piraten hatten die Veröffentlichung von...

Passender hätte die Meldung kaum kommen können: Pünktlich zum Auftakt der Kampagne für ein Transparenzgesetz in NRW meldete die Wochenzeitung DIE ZEIT, dass Behörden sich mit der Informationsfreiheit vielfach immer noch sehr schwer tun.

Der Bund der Steuerzahler NRW, die Initiative Mehr Demokratie und die Antikorruptionsorganisation Transparency International haben am 18. April eine Kampagne für mehr Transparenz in Nordrhein-Westfalen gestartet. Interessierte sollen in Zukunft einfacher...

Die Strategie der Landesregierung für offenes Regieren in Nordrhein-Westfalen nimmt Konturen an: Das rot-grüne Kabinett hat am 9. April die ersten Eckpunkte dazu veröffentlicht.

In der ganzen Bundesrepublik werden immer mehr Stimmen laut, die mehr Transparenz des staatlichen Handelns fordern. Nach den Stadtstaaten, allen voran Hamburg mit dem im Oktober verabschiedeten Transparenzgesetz, sehen sich Politik und Zivilgesellschaft...

Die Piratenfraktion im Landtag hat am 18. März eine Aktion für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen gestartet.

Am 23. Februar war weltweit Open Data Day. In Deutschland wurden in sechs deutschen Städten Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt. Wir haben uns mit Aktiven der Szene in Wuppertal getroffen und gefragt, was man mit Open Data anfangen kann. Im...