Das Bündnis "NRW blickt durch" hat eine Muster-Transparenzsatzung für Kommunen erstellt.
Mit dieser können Städte, Gemeinden und Kreise selber für mehr Information und Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen.
Unsere Ziele: Korruption erschweren, Steuerverschwendung vorbeugen, Misstrauen abbauen, Vertrauen in Politik und Verwaltung stärken, Verwaltungsabläufe vereinfachen, Mitbestimmung erleichtern.
Nordrhein-Westfalen hat, wie elf andere Bundesländer und die Bundesrepublik selbst, ein Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Gesetz basiert auf dem Prinzip: Bürgerinnen und Bürger müssen einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen. Das ist mühselig, teuer und nicht immer erfolgreich. Dieses Prinzip wollen wir mit einem zentralen Informationsregister umkehren. Dafür brauchen wir ein Transparenzgesetz, wie Hamburg und Rheinland-Pfalz es schon haben. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern Informationen einfach zugänglich zu machen.
Wir wollen:
Um diese Ziele zu erreichen, sollen Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften und vieles mehr der öffentlichen Hand aufgeführt und im Internet verfügbar gemacht werden.
Das Bündnis "NRW blickt durch" hat einen konkreten Vorschlag für ein Transparenzgesetz erarbeitet, den Sie sich hier ansehen können:
Zu unserem Transparenzgesetz-Vorschlag.