Mit welchen Summen subventionieren die Stadt Köln und die RheinEnergie den 1. FC Köln? Mit einigen Fragen zu diesem Thema wandte sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW an die Stadt Köln und die RheinEnergie AG, Namensgeber des Kölner Fußballstadions. Die Stadt Köln gab auf die Fragen Auskunft, doch die RheinEnergie winkte ab. Was das Unternehmen für die Namensrechte am Fußballstadion zahlt und mit welchen Summen es darüber hinaus den 1. FC Köln sponsert, behält die Stadttochter für sich.
Zum einen erteile sie „schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen“ keine Auskünfte zu ihren Marketingaufwendungen. Zum anderen gehe es um einen privatrechtlichen Vertrag, „über dessen Inhalt beide Vertragsparteien Stillschweigen vereinbart haben“. Das Unternehmen erklärt, dass es in diesem Vertrag nicht um eine „Unterstützung“ gehe, sondern um „eine Geschäftsbeziehung, die auf Leistungen und Gegenleistungen beruht.“ Dabei können aber auch solche vertraglichen Verschwiegenheitsklauseln den gesetzlichen Auskunftsanspruch nach Landespressegesetz und Informationsfreiheitsgesetz NRW nicht ausschließen.
Keine Information der Öffentlichkeit
Es ist nicht das erste Mal, dass ein städtisches Unternehmen die Auskunft über Sportsponsoring verweigert. Die RheinEnergie ist zu 80 Prozent ein Tochterunternehmen der Stadttochter GEW Köln AG. Die restlichen 20 Prozent gehören zur RWE-Gruppe. Ein Unternehmen, das eng mit der Stadt und so auch mit den Steuerzahlern verzahnt ist, sollte sein Sponsoring für den Breiten- und den Leistungssport genau beziffern.
Im Internet geschieht dies nicht. Dort heißt es lediglich: „Neben unserer Premiumpartnerschaft unterstützen wir den 1. FC Köln auch als Trikotsponsor der U21 sowie als Partner des Teams der Zukunft. […] Daher sind wir stolz darauf, Namensgeber eines ganz besonderen Kölner Schmuckkästchens zu sein: Im RheinEnergieStadion finden Heimspiele des 1. FC Köln sowie weitere hochklassige Sportevents, Konzerte von Weltstars und regionalen Künstlern statt.“ Doch mit welchen Summen das Unternehmen und damit letztlich die Bürger dabei sind, erfährt die Öffentlichkeit nicht.
Transparenzgesetz notwendig
Mit ihrer Auskunftsverweigerung ist die RheinEnergie AG im Februar 2015 „Heimlichtuer des Monats“. Mit diesem Titel kürt das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland regelmäßig öffentliche Stellen in NRW, wenn sie durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden. Das Bündnis fordert ein Transparenzgesetz, das Behörden in Land und Kommunen verpflichtet, wichtige Dokumente im Internet kostenlos zugänglich zu machen.
Bürger sollen so einen unkomplizierten Zugang zu fundierten Informationen bekommen. Der Gesetzentwurf, den das Bündnis im vorigen Jahr Landtagspräsidentin Carina Gödecke überreicht hat, fordert unter anderem, dass Informationen über Subventions- und Zuwendungsvergaben, Fördermittel, Sponsoring und Spenden, insbesondere über Gewährende, Empfänger, Höhe, Rechtsgrundlage und Zweck von erhaltenen oder gewährten Zahlungen und Leistungen, öffentlich gemacht werden.