SPD und Grüne hatten am 9. April ihre Eckpunkte zur Open Government-Strategie veröffentlicht. Mit Hilfe von für alle offenen Daten und Online-Beteiligungsmöglichkeiten soll „Open NRW“ einen besseren Dialog zwischen Staat und Gesellschaft ermöglichen und somit mehr Glaubwürdigkeit und mehr Vertrauen schaffen. Die Landesregierung will damit Regierungs- und Verwaltungsarbeit durch frühere und intensivere Beteiligung von Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft effizienter gestalten. Eine antragsfreie Bereitstellung von Daten und Informationen soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich besser über das politische Geschehen im Land zu informieren und sich daran zu beteiligen.
Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland fordert ein Transparenzgesetz, das die Verwaltungen verpflichtet, klar definierte Informationen zur Verfügung zu stellen. „Ein Informationsregister, das auch über das Internet abgerufen werden kann, würde es den Bürgern ermöglichen, ohne großen Aufwand etwa an Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten oder Statistiken zu kommen“, erläutert Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie. Am Donnerstag hatten die Piraten im Landtag die Veröffentlichung von 270 Gutachten beantragt, die die jetzige Landesregierung und ihre zwei Vorgänger in Auftrag gegeben hatten. „Mit einem Transparenzgesetz wären solche Anträge nicht mehr nötig“, meint Trennheuser.
Das Bündnis hatte vor zehn Tagen einen Entwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Bis Ende Mai können Interessierte den Gesetzentwurf unter www.nrw-blickt-durch.de kommentieren und Verbesserungsvorschläge machen. Nach der Einarbeitung der Vorschläge wollen die Initiatoren der Transparenz-Kampagne den Gesetz-entwurf an den Landtag übergeben. Auch an der Erarbeitung der Open Government-Strategie der Landesregierung will sich das Bündnis mit der Einbringung eigener Vorschläge und Ideen beteiligen.