Das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ fordert in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst die Einführung eines Transparenzgesetzes. Anlass für den Brief ist der laufende Untersuchungsausschuss zur Rahmede-Talbrücke und damit einhergehende Schwierigkeiten bei der digitalen Durchsuchbarkeit von Akten. „Am Beispiel der Akten-Affäre des Untersuchungsausschusses zur Rahmede-Talbrücke wird deutlich, wie sich mangelnde Transparenz und Digitalisierung in der Verwaltung zu einem handfesten Demokratie-Problem auswachsen können. Was jetzt hilft, ist endlich ein echtes Transparenzgesetz für NRW!“, so Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. in Nordrhein-Westfalen für das Transparenzbündnis.
Das Bündnis „NRW blickt durch“ existiert seit 2013 und besteht aus dem Bund der Steuerzahler NRW, NABU NRW, Netzwerk Recherche, Offene Kommunen NRW, Transparency Deutschland und Mehr Demokratie e.V. Das Bündnis fordert die Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild. Behörden wären dann verpflichtet, Informationen in einem öffentlich einsehbaren und kostenlosen Informationsregister zu veröffentlichen.
Der Offene Brief:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst,
der aktuelle Fall des Untersuchungsausschusses zur Rahmede-Talbrücke zeigt, wie sehr NRW in Sachen Digitalisierung hinterherhinkt. Nötig wird sein, dass hunderttausende Blatt Papier ausgedruckt und erneut eingescannt werden. Zahlreiche Mitarbeiter wären damit monatelang beschäftigt. Sie müssen einen Papierstapel bearbeiten, der den Rheinturm neben dem Landtag um mehr als 100 m überragt. Zum Transport dieser Unterlagen bräuchte es etwa 17 LKW – und das alles für eine Datenmenge, die bei vernünftiger Digitalisierung auf eine Handvoll USB-Sticks passen würden!
Der Vorgang zeigt wie im Brennglas: NRW braucht endlich ein Landes-Transparenzgesetz. Dieses Gesetz würde sicherstellen, dass sämtliche Verträge, Gutachten und Vorlagen bereits bei ihrer Entstehung vernünftig und durchsuchbar digitalisiert und, sofern es sich nicht um geschützte Daten handelt, auch veröffentlicht werden müssten. Dies ist nicht nur für Bürgerinnen und Bürger wichtig. Das Gesetz stärkt auch die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments gegenüber der Regierung. Es hilft investigativen Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit. Und schließlich zeigt die Erfahrung aus anderen Bundesländern: Am meisten wird ein Transparenzgesetz von der Verwaltung selbst genutzt! Es bewirkt eine immense Beschleunigung es Datenaustausches zwischen verschiedenen Landesämtern und hilft damit bei der Beschleunigung von Planungsverfahren. Ein Transparenzgesetz wird so zum Wirtschaftsfaktor für den Industriestandort NRW!
Ein modernes Transparenzgesetz, wie es in mehreren Bundesländern schon gilt, ist offen für die Beteiligung von Kommunen, die ebenfalls bereit sind, ihre Verwaltungsabläufe zu digitalisieren. Das Land muss hier zunächst vorangehen, die Städte und Gemeinden könnten sich dann nach und nach anschließen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der Durchbruch in Sachen Transparenzgesetz lässt seit über 10 Jahren auf sich warten. Beenden Sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung – es gibt hier nichts mehr zu prüfen. Es gilt jetzt zu handeln. Machen Sie das Thema Transparenz mit der Einführung eines Transparenzgesetzes zur Chefsache in NRW!
Unterzeichner: Das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“