Fast alle Parteien sind sich einig: Mehr Transparenz soll geschaffen werden. Über die Ausführung und den Grad der Transparenz wird allerdings heftig gestritten. So warnte Daniel Sieveke (CDU) im Landtag von NRW vor erheblichen Kosten, die mit dieser Öffnung einhergehen. Auch Marion Warden (SPD) betont die Gefahren für den Datenschutz, die ein Transparenzgesetz mit sich bringen kann.
Zweifellos wird die Einführung einer zentralen Plattform für offene Verwaltungsdaten (Open Data) eine finanzielle Belastung sein. Die Kosten und der Mehraufwand sind allerdings noch nicht seriös zu schätzen. Zu viel hängt von der genauen Umsetzung ab. Die bessere Möglichkeit der Kommunikation der Behörden untereinander wird aber die Effizienz der Verwaltungen stärken und somit langfristig Kosten einsparen. Auch das Wegfallen von zu bearbeitenden Anträgen wird zu einer Entlastung der Behörden und auch der Bürgerinnen und Bürger führen. Statt kostbare Zeit für Behördengänge zu nutzen, lassen sich viele Fragen auch bequem von zu Hause klären. Kritiker sehen hier ein Problem. Der Internetzugang werde zur Grundvoraussetzung für die Nutzung, die digitale Kluft würde noch weiter vertieft. Zu bedenken gilt hier allerdings, dass die Abfrage über ein Open Data Portal lediglich eine Ergänzung zu den weiterhin bestehenden, "klassischen" Vorgängen des Antragssystems darstellen soll.
Auch die befürchtete, nicht bewältigbare Anfangsbelastung für die Verwaltungen bei der Einrichtung des Systems kann in Grenzen gehalten werden, so die Befürworter. Die Veröffentlichungspflicht würde nur Neudaten erfassen, ältere Daten würden nur nach Antrag in das neue System eingefügt.
Umsatzplus: 40 Milliarden Euro
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Offenlegung von Verwaltungsdaten sind enorm. So schätzt die EU die Umsätze, die aus offenen Daten generiert werden können, auf bis zu 40 Milliarden Euro jährlich. Die Vernetzung von bisher ungenutzten Datenschätzen wirkt innovationsfördernd und ermöglicht es, nützliche Anwendungen der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Ein Pilotprojekt, wie diese nutzerfreundliche Bereitstellung von Verwaltungsdaten und Anwendungen aussehen kann, stellt das Portal OffenesKöln.de dar. Hier werden die bereits jetzt verfügbaren Daten des Ratsinformationssystems der Stadt Köln aufbereitet und der Bevölkerung leicht anwendbar zugänglich gemacht.
Größter Streitpunkt der Debatte ist der Datenschutz. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und personenbezogene Daten wird immer wieder von Gegnern wie Befürwortern thematisiert. Die Gegner der Veröffentlichung sehen hier ein großes Problem, die Befürworter argumentieren mit der klaren Rechtslage, die Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten schon jetzt von der Veröffentlichung ausschließt. Die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes wachen über die Daten der Bürgerinnen und Bürger und garantieren auch nach Einführung einer Offenlegungspflicht einen ordentlichen Ablauf der Veröffentlichung. Um diese Aufgabe zu bewältigen, müssen ihre Kompetenzen allerdings erweitert und ihre Mitarbeiterzahl erhöht werden.
Die Vorteile für die Bevölkerung, die Verwaltung, die Wirtschaft und die Politik machen bewusst, dass ein Transparenzgesetz die Grundlage für einen Kulturwandel in der Verwaltung und im Verhältnis des Staates zu den Bürgerinnen und Bürgern hin zu mehr Bürgerbeteiligung und Offenheit ist. Neben wirtschaftlichen Vorteilen und einer Effizienzsteigerung schafft Transparenz mehr Vertrauen in die Politik und stärkt somit die Demokratie. Ein schwer zu beziffernder Mehrwert, aber ein entscheidender.