Frau Peltonen, wie funktioniert das neue Hamburger Transparenzportal und was kann man darüber finden?
Helena Peltonen: Das Portal befindet sich noch im Beta-Stadium, so dass ein bisschen Zeit noch verstreicht, bis man sich ein verlässliches Bild vom Portal bilden kann. Aber so viel kann ich schon sagen, dass die äußere Erscheinung des Portals ansprechend und übersichtlich ist und die Suchfunktionen so funktionieren, wie ich es als Normalbürger auch erwarten würde. Wie Hardcore Data Miners das Portal beurteilen würden, kann ich nicht sagen.
Welche Vorteile hat das Transparenzportal für Bürger und Stadt?
Peltonen: Ich sehe die Vorteile in vier Bereichen. Erstens, die Öffnung der Daten- und Informationsschatullen wirkt korruptionshemmend und ist ein wichtiger Schritt hin zum Wiederaufbau verlorenen Vertrauens in Politik und Verwaltung. Zweitens der konkrete Nutzen und der einfache Zugang zu Information für Bürger ohne Anträge stellen zu müssen - egal um welche Fragestellung es im Einzelnen gehen mag.
Drittens ermöglicht das Portal einen enormen Effizienzschub für die Verwaltung selbst. Was eine Behörde bisher mühsam von Nachbarbehörden erbitten musste und häufig gar nicht wusste, ob es vorhanden war, ist jetzt leicht auffindbar und greifbar. Auch für die Abgeordneten wird das Portal eine lang ersehnte Quelle von Fakten darstellen, die man früher nur mit einer Anfrage bekam. Viertens sehe ich die Basis für wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Das Portal wird eine Fundgrube für pfiffige Anwendungen und Visualisierungen von bislang schlummernder Information sein. Die Erkenntnisgewinne werden erheblich sein.
Wie kam es zu Ihrer Volksinitiative für ein Transparenzgesetz in Hamburg und was wurde dadurch ausgelöst?
Peltonen: In einer Atmosphäre widerspenstiger Informationspreisgabe der Politik und Verwaltung spielte ein eklatanter Fall von Missmanagement, der Bau der Elbphilharmonie, eine auslösender Rolle. Der Bau war den Bürgern mit Kosten von 77 Millionen Euro verkauft worden, aber Zug um Zug wuchsen die Kosten auf ein Vielfaches, mittlerweile sogar auf mehr als das zehnfache. Wer Erklärungen für diese Entwicklung haben wollte, bekam entweder Nebelkerzen oder gegenseitige Beschuldigungen der Akteure geboten. Die Verträge bekam aber niemand zu sehen. "Geschäftsgeheimnis" hieß es. Dies war der Auslöser für den Unmut.
Mehr Demokratie hatte die Initiative, und nach kurzer Zeit bildete sich das Gründungstrio mit Chaos Computer Club und Transparency Deutschland. An Bündnispartnern gab es keinen Mangel. Innerhalb von sechs Wochen kamen überwältigende 15.000 Unterschriften zusammen, was dem Senat wohl unmissverständlich deutlich machte, dass er entweder mit uns reden sollte oder mit einer aller Voraussicht nach sehr erfolgreichem Volksbegehren und Volksentscheid rechnen musste. Die politische Klugheit diktierte das erstere. So kam es in wenigen Wochen zu diesem Gesetzesvorschlag der regierenden Bürgerschaftsfraktion, der alle unsere wesentlichen Forderungen enthält, und bald danach zu einer einstimmigen Verabschiedung des Gesetzes in der Bürgerschaft, dem Hamburgischen Parlament.
Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis Ihrer Volksinitiative?
Peltonen: Ja, wir sind zufrieden. Noch sind nicht alle Daten geladen, so dass wir noch bis Oktober mit endgültigen Urteilen warten sollten. Aber wir haben regelmäßig Kontakt zu dem Projektteam während der zweijährigen Entwicklungszeit gehabt und haben den tatsächlichen Willen und die große Professionalität des Teams kennen gelernt. Wir sehen keinen Grund zu pessimistischen Erwartungen.
Eine Feder mussten wir lassen: Information, die im Portal nicht veröffentlicht werden muss, wird nach wie vor über Anträge abgewickelt. Die Bearbeitung komplexer Anträge kann bis zu 500 Euro Gebühren nach sich ziehen, was wir für zu hoch halten. Hier wird es mit der Zeit zu einer Angleichung mit anderen Bundesländern kommen müssen. Immerhin gibt es aber jetzt eine Sozialklausel, auf die sich sozial Schwache beziehen können, um der Gebühr zu entgehen.
Ein weiteres Kapitel, das uns noch beschäftigen wird, ist die gegenwärtig angewandte Interpretation der Verwaltung, dass die so genannte mittelbare Verwaltung von der aktiven Veröffentlichungspflicht nicht berührt sei. Diese wird sich aber gewiss sehr bald als irrig erweisen und die Praxis entsprechend ändern.
Wäre das Hamburger Transparenzportal auch in Nordrhein-Westfalen anwendbar? Was raten Sie Landesregierung und Landtag?
Peltonen: Das Grundprinzip des Transparenzgesetzes ist universell: Die Verwaltung in einer Demokratie verwaltet nicht eigene Daten für sich selbst, sondern Daten der Bevölkerung im Auftrag und für die Bevölkerung. Dafür zahlt der Bürger. Es muss also eine aktive Veröffentlichungspflicht gegenüber dem Auftraggeber geben. Der Bürger hat hier nicht die Rolle eines Bittstellers.
Selbstverständlich bedarf es eines landesspezifischen Gusses in Gesetzestext, mit einem simplen copy & paste ist es nicht getan. Ein Transparenzportal bedient sich heute weit verbreiteter Technologien, je mehr man da voneinander abkupfert, desto besser. Es wäre wirklich schade, wenn jedes Bundesland eine eigene kostspielige Suppe kochen würde. Da sollte man es nicht zu falschen Eitelkeiten kommen lassen.
Die Hamburgische Erfahrung sollte anspornen. Es hat allen Spaß gemacht, alle sind bis hierhin zufrieden. Gegenseitiges Vertrauen hat sich aufgebaut und eine Trasse ist gelegt, auf der man in Hamburg und anderswo sicher fortschreiten kann.