Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs machte der Piraten-Abgeordnete Frank Hermann deutlich, dass seine Fraktion Transparenz als elementaren Baustein einer demokratischen Gesellschaft ansieht. „Die Frage ist nicht, ob wir ein Transparenzgesetz brauchen, sondern wie es ausgestaltet wird“, so Hermann. Seine Fraktion suche dabei die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen. Das staatliche Handeln müsse auf allen Ebenen für die Bürger transparent gemacht werden. Repräsentative Musterkommunen sollen dabei eine Vorreiterrolle übernehmen und ihre Erfahrungen danach anderen Städten und Gemeinden in NRW zugänglich machen.
Gegen „Schnellschüsse“
„Schnellschüsse sind beim Transparenzgesetz nicht angebracht“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke den Vorstoß der Piraten. Auch die rot-grüne Koalition wolle mehr Transparenz auf allen Ebenen, hierfür bedürfe es aber eines differenzierten Vorgehens. Die Übertragung des im vergangenen Jahr nach einer von Mehr Demokratie initiierten Volksinitiative in Hamburg beschlossenen Transparenzgesetzes auf NRW sei nicht ohne weiteres möglich. „Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz des Landes weiterentwickeln und haben deshalb in den letzten Monaten intensiv über die künftige Open Government-Strategie der Landesregierung diskutiert“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtags.
„Die CDU ist für größtmögliche Transparenz“ sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke in der Debatte. Er kritisierte die Erläuterungen der Piraten zu den Kosten der Umsetzung eines Transparenzgesetzes aber als „zu gering“. Diese Frage müsse auf jeden Fall geklärt werden. Viele Verwaltungen seien schon dabei, etwas in Sachen offener Daten zu unternehmen. „Wir müssen aber ein System finden, dass auf NRW passt und dass die Kommunen bewältigen können“, so der Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses. Sieveke schlug vor, Erfahrungen mit ähnlichen Gesetzen in anderen Bundesländern abzuwarten und auszuwerten. Das Thema sei noch nicht beschlussreif.
Kommunen miteinbeziehen
Für die Grünen warf Matthi Bolte den Piraten vor, bestehende Initiativen für sich zu vereinnahmen. Der Prozess der Verabschiedung des Hamburger Transparenzgesetzes in Hamburg sei ein guter gewesen, weil die Parteien sich dort zurückgehalten hätten. Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency International wolle in einigen Wochen den Entwurf eines Transparenzgesetzes an den Landtag übergeben. Warum die Piraten jetzt einen eigenen Entwurf einbrächten, sei ihm nicht verständlich. Bei der Vorbereitung und Umsetzung eines Transparenzgesetzes müsse man die Kommunen miteinbeziehen. Außerdem müsse geklärt werden, was man den Kommunen überhaupt vorschreiben könne und was etwa mit Informationen aus kommunalen Eigenbetrieben passieren soll.
„Es ist an der Zeit, das Informationsfreiheitsgesetz weiterzuentwickeln“, meinte Dirk Wedel, rechtspolitischer Sprecher der FDP im Landtag. Die Open Government-Strategie der Landesregierung werde die Versprechungen eines Transparenzgesetzes aber nicht erfüllen. Er kritisierte, dass die Behörden laut den Open Government-Eckpunkten der Landesregierung selber entscheiden können dürfen, welche Daten sie veröffentlichen. Wedel sieht außerdem handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf der Piraten, die dort entstanden seien, wo der Gesetzentwurf nicht abgeschrieben worden sei. Deshalb gehe die Qualität des Gesetzentwurfes nicht über die eines Diskussionspapiers hinaus. Die Piraten wiesen den Vorwurf des „Copy & Paste-Gesetzentwurfes“ zurück. Ihr Gesetzentwurf sei eine Weiterentwicklung bestehender Gesetze und Entwürfe.
“Brauchbares Material“
„Wir sollten nicht ein Gesetz erarbeiten, dass die Open Government-Strategie der Landesregierung unberücksichtigt lässt“, meinte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Bei der Bearbeitung müsse man alle Betroffenen mitnehmen und den Konsens mit allen Beteiligten suchen. Der Gesetzentwurf der Piraten sei „brauchbares Material“, aber nicht zustimmungsfähig.
Das Plenum hat den Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse des Landtags verwiesen.