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© Piratenfraktion NRW

Piraten-Aktion für mehr Transparenz

Die Piratenfraktion im Landtag hat am 18. März eine Aktion für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen gestartet.

Unter dem Motto „Ich will‘s wissen!“ rufen die Piraten die Bürger dazu auf, auf ihrer Internetseite und auf Postkarten anzugeben, was sie von Regierungen und Behörden wissen wollen und welche politischen Entscheidungen transparent gemacht werden sollen. Die Antworten sollen in die Formulierung eines Transparenzgesetzes einfließen.

Nordrhein-Westfalen hat wie neun andere Bundesländer bisher nur ein Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Gesetz basiert auf dem Prinzip, dass Bürgerinnen und Bürger einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen müssen, um die gewünschten Informationen zu erhalten. Durch ein Transparenzgesetz soll dieses Prinzip umgedreht werden. Regierung und Behörden müssen die Informationen dann zu den Bürgern tragen. SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das NRW-Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.

Ein Transparenzgesetz für NRW soll sich an einem Gesetz orientieren, dass die Hamburger Bürgerschaft im vergangenen Jahr nach einer Volksinitiative von Mehr Demokratie verabschiedet hatte. In der Hansestadt müssen seit Oktober etwa Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften der öffentlichen Hand aufgeführt und im Internet verfügbar gemacht werden.

Wie die Umsetzung eines Transparenzgesetzes aussehen könnte, zeigt die Stadt Moers. Die Stadt bietet seit kurzem Daten aus ihrer Verwaltung in einem eigenen Open Data-Portal an. Als „Open Data“ bezeichnet man die öffentlich verfügbare Bereitstellung von Datenbeständen der öffentlichen Hand. Diese werden in der Regel in Form von Rohdaten in maschinenlesbaren Formaten zur Verfügung gestellt. Ausgenommen hiervon sind personenbezogene Daten sowie Daten, die anderweitig schutzwürdig sind.

In verschiedenen Städten gibt es bereits Anwender, die offene Daten weiterverarbeiten und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Für Köln gibt es so etwa das Internetportal OffenesKoeln.de, das Vorlagen, Anträge, Anfragen und andere Informationen aus dem Stadtrat und anderen Gremien zugänglich macht.

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